Von der Leyen: EU muss Außenpolitik radikal ändern und alte Weltordnung loslassen
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der sich radikal verändernden internationalen Lage einen dringenden Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik gefordert. Bei einem Treffen mit EU-Botschaftern in Brüssel betonte sie, dass Europa nicht länger als Hüter der alten Weltordnung agieren könne, da diese Vergangenheit sei und nicht zurückkehren werde. „Die Idee, dass wir uns einfach zurückziehen und aus dieser chaotischen Welt verabschieden können, ist nichts als ein Trugschluss“, sagte von der Leyen und unterstrich damit die Notwendigkeit eines proaktiveren Ansatzes.
Interessengeleitete Außenpolitik und mehr Pragmatismus
Von der Leyen sprach sich für eine stärker interessengeleitete Außenpolitik aus, bei der die EU ihre Macht selbstbewusster einsetzen müsse. „Wir müssen bereit sein, unsere Macht selbstbewusster einzusetzen – zum Beispiel zur Bekämpfung von Aggression und Einflussnahme aus dem Ausland mit all unseren Instrumenten, ob wirtschaftlich oder diplomatisch, technologisch oder militärisch“, erklärte sie. Zudem forderte sie mehr Pragmatismus in Geschäftsbeziehungen, um die europäischen Interessen effektiver zu verteidigen.
Ziel: Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU stärken
Das übergeordnete Ziel dieser Neuausrichtung sei es, die EU widerstandsfähiger, souveräner und leistungsfähiger zu machen. Dies umfasse Bereiche wie Verteidigung, Energie, kritische Rohstoffe und strategische Technologien. „Das bedeutet etwa, dass wir uns in Energiefragen oder bei Gütern wie Halbleitern und Impfstoffen nicht auf einen einzigen Lieferanten verlassen dürfen“, so von der Leyen. Sie betonte die Bedeutung einer diversifizierten und robusten europäischen Infrastruktur.
Reform der EU-Entscheidungsprozesse notwendig
Die Kommissionspräsidentin stellte auch die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU infrage. Sie äußerte Zweifel, ob das bestehende System mit seinen Konsens- und Kompromissversuchen die Glaubwürdigkeit der EU als geopolitischen Akteur eher unterstütze oder behindere. „Wir müssen dringend darüber nachdenken, ob dieses System eher eine Hilfe oder ein Hindernis für unsere Glaubwürdigkeit ist“, sagte sie und forderte eine Reform, um schneller und entschlossener handeln zu können.
Iran-Krieg als Beispiel für globale Umbrüche
In Bezug auf den Iran-Krieg, der von den USA und Israel begonnen wurde, äußerte von der Leyen, dass die Debatte über dessen Rechtmäßigkeit teilweise am Thema vorbeigehe. „Europa muss der Realität Rechnung tragen und die Welt so sehen, wie sie heute ist“, erklärte sie. Sie betonte, dass die EU angesichts solcher Konflikte und der allgemeinen chaotischen Weltlage nicht in Passivität verfallen dürfe, sondern aktiv ihre Interessen vertreten müsse.
Insgesamt unterstrich von der Leyen die Dringlichkeit, die europäische Außenpolitik an die neuen globalen Realitäten anzupassen, um in einer unsicheren Welt bestehen zu können.
