Wahlkampfauftritt in Stuttgart: Wagenknecht verteidigt Iran und attackiert den Westen
Der Wahlkampf in Baden-Württemberg nähert sich seinem entscheidenden Finale, und die Parteien setzen alles auf ihre prominentesten Köpfe. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schickte am Montagabend in Stuttgart niemand Geringeren als seine Gründerin persönlich ins Rennen. Sahra Wagenknecht (56) trat vor ihren Anhängern auf, um den Endspurt der Kampagne einzuläuten. Doch statt über landespolitische Themen zu sprechen, dominierte in ihrer rund 50-minütigen Rede die Bundespolitik – und vor allem der Konflikt im Nahen Osten.
Kritik an westlicher Politik statt Verurteilung des Mullah-Regimes
Wagenknecht präsentierte eine äußerst kontroverse Position zum israelisch-amerikanischen Angriff auf das iranische Regime. Anstatt das seit Jahren brutal herrschende Mullah-System in Teheran klar zu verurteilen, machte sie vor allem den Westen für die Eskalation verantwortlich. In ihrer Ansprache bezeichnete sie den Militärschlag als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ und erklärte, Bomben seien „das Allerletzte, was Freiheit und Demokratie befördern“. Bemerkenswert wenig sagte sie dagegen über die Opfer des Angriffs: die Führungsspitze eines Regimes, das Oppositionelle systematisch einsperren, foltern und hinrichten lässt.
Applaus für scharfe Töne gegen Israel und USA
Als Wagenknecht Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (76) einen „Kriegsverbrecher“ nannte, brandete in der Stuttgarter Halle lauter Applaus auf. Schon bei der bloßen Erwähnung Israels waren mehrfach „Pfui!“-Rufe aus dem Publikum zu vernehmen. Die gezielte Tötung des iranischen Ober-Mullahs Ali Chamenei (86) bezeichnete die BSW-Politikerin als gefährlichen Tabubruch. Es dürfe nicht „normal“ werden, unliebsame politische Führungspersonen „mal eben umzubringen“.
Dabei war Chamenei kein gewöhnlicher Politiker, sondern das Oberhaupt eines islamistischen Terror-Regimes. Unter seiner Führung wurden Protestbewegungen blutig niedergeschlagen, tausende Menschen hingerichtet und die gesamte Region durch Milizen und Raketen destabilisiert.
Westen als Hauptschuldiger in Wagenknechts Argumentation
Wagenknecht, deren Vater aus dem Iran stammt, verurteilte den Tod Chameneis dennoch aufs Schärfste. Ihrer Argumentation nach treiben solche Handlungen andere Staaten geradezu in die Arme von Atomwaffen. Nicht das iranische Regime selbst steht im Zentrum ihrer Empörung, sondern dessen militärische Bekämpfung durch westliche Mächte.
Die klare Botschaft ihrer Rede: Nicht das mörderische Mullah-Regime ist schuld an der Eskalation im Nahen Osten, sondern Washington, Jerusalem und sogar die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (70, CDU), die den Militärschlag gegen den Iran nicht verurteilt habe. Damit positionierte sich Wagenknecht deutlich gegen die aktuelle deutsche Außenpolitik und stellte sich auf die Seite des iranischen Systems.
Der Auftritt in Stuttgart zeigt einmal mehr, wie sehr sich die BSW unter Wagenknechts Führung von traditionellen außenpolitischen Positionen deutscher Parteien absetzt. Während andere Parteien das iranische Regime für Menschenrechtsverletzungen kritisieren, konzentriert sich Wagenknecht auf die Verurteilung westlicher Militäraktionen – eine Haltung, die bei ihrem Stuttgarter Publikum auf deutliche Zustimmung stieß.
