München – Der Vorstoß von CSU-Urgestein Peter Gauweiler für eine engere Zusammenarbeit zwischen CSU und Freien Wählern im Bund stößt bei Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf grundsätzliche Zustimmung, aber auch auf Skepsis. Aiwanger begrüßte die Initiative, machte jedoch deutlich, dass er eine gemeinsame Liste beider Parteien für schwierig hält.
Gauweiler: Gemeinsame Liste als Erfolgsmodell
Gauweiler hatte vorgeschlagen, dass CSU und Freie Wähler auch außerhalb Bayerns als gemeinsames „Bündnis Freie Wähler/CSU“ antreten sollten. „Wenn die CSU nach dem Muster von Bündnis 90/Die Grünen solche Listen ermöglicht, wäre dort die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr ausgeschlossen, sondern naheliegend“, argumentierte er. Er sieht in einem Mitte-rechts orientierten Lager ein Potenzial von zwei Dritteln aller Wählerstimmen.
Aiwanger: Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen
Aiwanger zeigte sich zwar offen für eine engere Kooperation, bremste jedoch bei der Idee einer gemeinsamen Liste. „Der Wähler kann sich darunter durchaus etwas vorstellen, aber die jeweiligen Parteien hätten Probleme bei der Umsetzung“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Stattdessen favorisiert er das bayerische Modell: „Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen.“ Eine Zusammenarbeit auf Bundesebene hänge auch von der CDU ab. „Wir haben in allen Bundesländern die Chance, mit den Freien Wählern über die fünf Prozent zu kommen, wenn eine strategische Zusammenarbeit mit einer vernünftigen Union angestrebt wird, auch von der Union“, so Aiwanger. Er beklagte jedoch, dass die Freien Wähler bisher von der Union eher die kalte Schulter gezeigt bekämen.
Bedarf an liberal-konservativer Kraft
Sowohl Aiwanger als auch Gauweiler betonten den Bedarf an einer starken liberal-konservativen Kraft in Deutschland neben den zahlreichen Parteien links der Mitte. Aiwanger: „Wir brauchen in Deutschland wie in Bayern ein politisches Angebot für liberal-wertkonservative Wähler, die konstruktive Politik wollen.“ Die Diskussion zeigt, dass die Frage einer engeren Zusammenarbeit zwischen CSU und Freien Wählern über Bayern hinaus auf der politischen Agenda bleibt, auch wenn die konkrete Umsetzung noch unklar ist.
