Brandenburgs neue Regierung nimmt Gestalt an
In Brandenburg steht die neue Landesregierung kurz vor ihrer Vereidigung. Eine besondere Überraschung bietet dabei die Personalie für das Wirtschaftsministerium: Die Berliner Digital-Staatssekretärin Martina Klement (45, CSU) wird neue Potsdamer Wirtschaftsministerin. Die enge Mitarbeiterin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (53, CDU) übernimmt damit ein Schlüsselressort, das auch für die Energiepolitik des Landes zuständig sein wird.
Koalitionsvertrag erhält breite Zustimmung
Noch am Samstag mussten SPD und CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor die neue Regierung am kommenden Mittwoch im Potsdamer Landtag vereidigt werden kann. Für die Christdemokraten ist die Sache bereits entschieden: 83 Prozent der Parteimitglieder stimmten für den Vertrag, woraufhin der Parteivorstand einstimmig grünes Licht für die Regierungsvereinbarung gab.
Bei der SPD entscheidet zurzeit ein Sonderparteitag in Potsdam über den Koalitionsvertrag. Die Zustimmung der Delegierten gilt als sicher, bleibt aber spannend, ob sie höher ausfällt als beim Koalitionspartner CDU.
Die neuen Minister der CDU
In der Chefrunde verkündete Partei-Fraktionschef Jan Redmann (46) die künftigen Ministerposten seiner Partei:
- Jan Redmann selbst wird als Vize-Regierungschef das Innenministerium übernehmen und plant, die Polizei auf 9000 Stellen aufzustocken.
- Gordon Hoffmann (47), bisheriger CDU-Generalsekretär und gelernter Erzieher, soll neuer Bildungsminister werden und darf 250 zusätzliche Lehrer einstellen.
- Die CDU-Landtagsfraktion führt künftig Steeven Bretz (49).
- Neuer Partei-Generalsekretär wird der junge Landtagsabgeordnete Julian Brüning (31).
SPD-Minister behalten weitgehend ihre Posten
Die SPD hatte ihre Minister bereits am vorletzten Mittwoch mit dem Koalitionsvertrag vorgestellt:
- Regierungschef bleibt Dietmar Woidke (64)
- Seine Regierungszentrale führt weiterhin Staatskanzlei-Ministerin Kathrin Schneider (63)
- Auch die SPD-Minister Manja Schüle (49, Wissenschaft, Kultur), Hanka Mittelstädt (39, Agrar, Umwelt) und Benjamin Grimm (Justiz, Digitalisierung) behalten ihre Posten
Allerdings müssen die beiden „Kronprinzen“ von Langzeit-Premier Woidke ihre Posten wechseln:
- René Wilke (41, SPD) übernimmt das neue „Super-Ministerium“ für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt (einschließlich Integration und Migration)
- Sein Nachfolge-Konkurrent Daniel Keller (39, SPD) wechselt vom Wirtschafts- ins Finanzministerium
Das Teilressort Arbeit geht dabei an das Sozialministerium, während Martina Klement als neue Wirtschaftsministerin auch für Brandenburgs Energiepolitik zuständig sein wird.
