Die CSU-Stadtratsfraktion in München übt scharfe Kritik an der neuen Mango-Regierung. Diese habe im Koalitionsvertrag nur „wenig konkrete Sparmaßnahmen“ benannt, obwohl die Stadt massiv sparen muss. Bis zum Jahr 2029 soll eine halbe Milliarde Euro eingespart werden, allein im kommenden Jahr sind es 250 Millionen Euro.
Hintergrund der Sparforderungen
Bereits vor über einem Jahr beauftragte die Stadt die öffentlichen „PD-Berater“ mit der Erstellung von Sparvorschlägen. Der damalige Stadtrat sollte erst nach der Neuwahl über diese Vorschläge entscheiden. Die CSU verlangt nun zu erfahren, wann der neue Stadtrat mit den Vorschlägen befasst wird. Zudem fordert sie verlässliche Zahlen zu den Auswirkungen einer aktuellen Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, die geringere Steuereinnahmen prognostiziert.
Kontroverse Vorschläge der Berater
Bereits im Dezember hatte die AZ berichtet, dass die Vorschläge der PD-Berater auf erhebliche Kritik gestoßen waren. Unter anderem schlugen sie vor, die Kammerspiele und das Volkstheater zusammenzulegen. Die CSU fordert nun Transparenz und eine zeitnahe Befassung des Stadtrats mit den Vorschlägen, um konkrete Sparmaßnahmen umsetzen zu können.
