Die Grüne Fraktion im Dessauer Stadtrat hat ihre umstrittene Beschlussvorlage zur Verteilung von Sonderzahlungen aus Wind- und Solaranlagen zurückgezogen. Der Vorschlag, nur fünf Prozent der Gelder direkt an die betroffenen Ortschaften auszuzahlen, war auf breite Kritik gestoßen. Insbesondere in den Vororten regte sich Widerstand gegen die Pläne.
Kritik an unglücklichen Formulierungen
Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass lediglich ein kleiner Teil der Einnahmen aus den Windkraftanlagen direkt bei den Anwohnern landen sollte. Dies stieß bei vielen Stadträten auf Unverständnis. Im Bauausschuss Ende April war die Vorlage bereits durchgefallen. Nun zog die Fraktion die Konsequenzen und stellte den Antrag im Finanzausschuss am Dienstag zurück.
Reaktionen aus der Politik
Die Entscheidung der Grünen wurde von verschiedenen Seiten begrüßt. Kritiker hatten moniert, dass die Verteilung nicht transparent genug sei und die betroffenen Gemeinden zu wenig profitierten. Die Fraktion will nun einen überarbeiteten Vorschlag erarbeiten, der eine gerechtere Verteilung gewährleisten soll.
Hintergrund der Sonderzahlungen ist die gesetzliche Regelung, dass Betreiber von Wind- und Solaranlagen einen Teil ihrer Einnahmen an die Standortgemeinden abführen müssen. Diese Gelder sollen für kommunale Projekte oder direkte Zahlungen an die Bürger verwendet werden. In Dessau-Roßlau war der Streit um die Verteilung besonders heftig ausgefallen.
Die Grünen betonten, dass sie die Kritik ernst nähmen und einen neuen Anlauf nehmen würden. Ein genauer Zeitplan für die überarbeitete Vorlage steht noch nicht fest.
