Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD will in den kommenden Monaten noch ein umfangreiches Gesetzespaket durch das Abgeordnetenhaus bringen. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) nach einer zweitägigen Klausur der Fraktionsvorstände in Potsdam an. Ziel ist es, die Vorhaben möglichst vor Beginn der Sommerpause im Juli zu verabschieden, bevor der Wahlkampf die Zusammenarbeit erschwert.
Wohnungsbau und Mietenkataster geplant
Ein zentrales Projekt ist die Einführung eines berlinweiten Wohnungs- und Mietenkatasters. Dieses soll es ermöglichen, künftig effektiver gegen Mietwucher vorzugehen. Zudem sollen ungenutzte Gewerbeflächen schneller für den Wohnungsbau umgewidmet werden können. Die Reform des Vergaberechts zielt darauf ab, Betrieben den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen.
Schutz vor Gewalt und neue Gastronomie-Regeln
Ein weiteres Gesetzesvorhaben betrifft den besseren Schutz von Personen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Geplant ist auch ein neues Landesgaststättengesetz, das die Eröffnung von Gastronomiebetrieben in Berlin schneller und unbürokratischer machen soll. Darüber hinaus ist eine Novellierung des Schulrechts vorgesehen.
Insgesamt umfasst das Paket rund ein Dutzend Gesetze sowie weitere Projekte wie Anträge und eine Bundesratsinitiative. Stettner betonte, dass die Diskussionen zwar mitunter hart geführt wurden, aber zu guten gemeinsamen Ergebnissen geführt hätten. Saleh ergänzte, das verabredete Paket habe eine solche Wucht, dass sich für viele Berliner das Leben spürbar zum Besseren ändern werde.
Zeitdruck vor der Wahl
Die Fraktionsvorstände hatten sich am Montag und Dienstag bei einer Klausur in Potsdam auf die Gesetzesprojekte verständigt. Der Zeitplan ist ambitioniert, denn am 20. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Beide Parteien wollen mit dem Gesetzespaket ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Sommerpause beginnt im Juli, sodass nur wenige Wochen für die Verabschiedung bleiben.
