Ein kleiner Ort an der deutsch-polnischen Grenze ist zum Spielball der internationalen Energiepolitik sowie der Kriege und Krisen geworden. Die Bundesregierung versucht zu beschwichtigen. Russland hat die Pipeline „Freundschaft - Druschba“ für kasachisches Öl dicht gemacht. Das trifft die PCK-Raffinerie in Schwedt.
Russland stoppt Ölfluss aus Kasachstan
Dass Russland den Durchfluss kasachischen Öls in Richtung Westen zum 1. Mai gestoppt hat, war sogar der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Wochenende eine längere Meldung wert. Unter anderem hieß es in dem Bericht: „Die Aussetzung der Öllieferungen aus Kasachstan nach Deutschland über die Pipeline ,Druschba' wird sich nicht auf die Exporterlöse Astanas auswirken, da die Rohstoffe problemlos auf andere Routen umgeleitet werden können. Zugleich habe kasachisches Öl keine zentralen Probleme Deutschlands gelöst, und die Aussetzung der Lieferungen könne lediglich lokale Schwierigkeiten verursachen. Diese Einschätzung äußerte gegenüber TASS der kasachische Öl- und Gasexperte Olzhas Baidildinow.“
Reiche-Ministerium: Versorgung gesichert
„Lediglich lokale Schwierigkeiten“? Damit meinte die Nachrichtenagentur die Öl-Raffinerie PCK in Schwedt. Was für Russland und Kasachstan offenbar eher ein geringeres Problem darstellt, ist für die ohnehin seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und dem damit verbundenen Importstopp russischen Öls gebeutelte Raffinerie an der deutsch-polnischen Grenze dagegen ein existenzielles Problem. Schließlich muss die Raffinerie beziehungsweise ihre Anteilseigner versuchen, die fehlenden Ölmengen aus Kasachstan – etwa 200.000 Tonnen im Monat – zu kompensieren. Dass der Ölhahn von russischer Seite jetzt überhaupt dicht gedreht worden war, hänge laut TASS im übrigen mit „technischen Möglichkeiten zusammen“. Trotz des ausbleibenden kasachischen Öls gibt sich das Bundeswirtschafts- und Energieministerium zuversichtlich und gelassen. „Nach unseren Informationen ist die Versorgung weiter voll gewährleistet, es sind keine Einschränkungen erkennbar. Auch über den Mai hinaus können nach Rücksprache mit den Beteiligten die Mengen substituiert werden“, betonte eine Sprecherin auf Nachfrage des Nordkurier.
Görke (Linke): PCK rutscht in die nächste Abhängigkeit
Weiter hieß es aus dem Haus von Ministerin Katharina Reiche (CDU): „Wir sind in Gesprächen mit Polen, um eventuelle neue Lieferungen und Anlandungen in Gdansk (Danzig, d. Red.) politisch zu flankieren und die PCK und RND (Rosneft Deutschland, d. Red.) hier zu unterstützen. Es gab bereits ein Gespräch, weitere folgen. Zu laufenden Gesprächen äußern wir uns nicht, Polen ist sich der Situation aber durchaus bewusst.“ Hintergrund: Die PCK-Raffinerie bezieht auch Öl vom polnischen Hafen Danzig – ebenso vom Hafen in Rostock. Die Pipeline von Rostock hat allerdings einen kleineren Durchmesser – und müsste dringend ertüchtigt werden. Ein entsprechender Antrag der Raffinerie, die Pipeline leistungsfähiger zu machen, liegt seit drei Jahren bei der EU in Brüssel. Die damalige Ampelregierung hatte zugesagt, den Ausbau der Pipeline mit 400 Millionen Euro zu unterstützen. Doch da Rosneft Deutschland, Tochter des russischen Energieriesen Rosneft, mit 54 Prozent immer noch der größte Anteilseigner an der PCK ist und die EU unzählige Sanktionspakete gegen Russland laufen hat, wird der Antrag aus der Uckermark in der EU-Zentrale offenbar eher stiefmütterlich behandelt.
Dass das Bundeswirtschafts- und Energieministerium jetzt versucht, verstärkt die Polen mit ins Boot zu holen, sieht der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke äußerst skeptisch. „Ich gehe davon aus, dass kein Tropfen kasachischen Schweröls mehr die PCK-Raffinerie erreichen wird. Mit der Folge, dass jetzt amerikanische Ölmultis und Polen davon profitieren und die Versorgung der PCK abzusichern versuchen. Polen will sich seit einiger Zeit zum neuen osteuropäischen Energie-Hub mit dem Tiefseehafen Danzig entwickeln. Aus meiner Sicht droht damit mehr polnischer Einfluss über Lieferungen“, sagte der Politiker der Linken. Görkes Befürchtung: „PCK rutscht von einer Abhängigkeit in die nächste – erst Russland, dann Polen.“
Was brauche man angesichts dieser Lage noch für Belege, um endlich auf die eigene Versorgungssicherheit und den Neubau einer wasserstofftauglichen Pipeline von Rostock nach Schwedt zu setzen, ergänzte Görke – und forderte: „Eine Verstaatlichung der Rosneft-Anteile, die immerhin ein Drittel des Ölraffineriemarkts in Deutschland betreffen würde, wäre jetzt die richtige Antwort, auch auf diese Krise im Persischen Golf.“
