Schwerin – Eine Antwort der rot-roten Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion offenbart, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend aus dem linksextremen Spektrum stammen. Seit 2019 werden bei der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)“ die Taten nach Angriffszielen und Tatmitteln kategorisiert. Der Angriffszielkatalog umfasst Oberziele wie „Infrastruktur“ sowie Unterziele wie „Datennetz/IT-System“, „Verkehrseinrichtungen“, „Verkehrsmittel“, „Energieversorgung“ und „Energieversorgungseinrichtungen“.
Zahlen und Fakten
Laut der Übersicht der Jahre 2019 bis 2025 wurden insgesamt 22 Straftaten erfasst, die unter diese Kategorien fallen. Davon entfielen 18 Taten auf den Phänomenbereich „PMK-links“. Die restlichen vier verteilen sich auf andere politische Motive. Die Landesregierung betont, dass die Erfassung erst seit 2019 differenziert erfolgt, was eine genaue Analyse der Entwicklung erschwert.
Bewertung durch die AfD
Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag, kommentierte die Zahlen mit deutlichen Worten: „Politisch motivierte Gewalt ist entschieden abzulehnen. Die vorliegenden Zahlen zeigen jedoch klar, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren vor allem aus dem linksextremen Spektrum stammen.“ Er betonte, dass es sich nicht um Bagatelldelikte handle, sondern um gezielte Angriffe auf die Funktionsfähigkeit des Landes.
Kramer verwies auf den Stromausfall in Berlin zu Beginn des Jahres als Beispiel für die verheerenden Folgen solcher Taten. Er kritisierte, dass der Fokus der öffentlichen Debatte und staatlicher Programme seit Jahren fast ausschließlich auf dem Rechtsextremismus liege, während die zunehmende linksextreme Gewalt gegen Infrastruktur offenkundig unterschätzt werde.
Gefahren für Wirtschaft und Bürger
„Wer Unternehmen, Stromversorgung, Verkehrswege oder IT-Systeme angreift, gefährdet bewusst die Wirtschaft, Versorgungssicherheit und das tägliche Leben der Bürger“, so Kramer weiter. Er forderte eine stärkere Beachtung und Bekämpfung dieser Bedrohung. Die Landesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um die kritische Infrastruktur besser zu schützen.
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Bedrohungslage ernst nehmen, aber die Zahlen verdeutlichen eine klare Schlagseite bei den Tätergruppen. Die Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur dürfte damit neuen Auftrieb erhalten.
