Der Streit zwischen SPD und CDU spitzt sich zu: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) öffentlich scharf kritisiert und eine Verlängerung des Tankrabatts sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert.
Schwesig: Tankrabatt verlängern und Preisdeckel einführen
Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwochmorgen machte Schwesig ihrem Unmut Luft. „Der für zwei Monate von der Koalition beschlossene Tankrabatt reicht lange nicht aus, um die Menschen zu entlasten. Handwerker, Spediteure, Pflegekräfte – all sie gewährleisten die Versorgungssicherheit in unserem Land. Sie müssen mehr und länger entlastet werden. Ein Tankrabatt für zwei Monate kann nicht die Lösung sein“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Sie forderte konkrete Maßnahmen: „Wir müssen den Tankrabatt verlängern, einen Preisdeckel wie in Luxemburg einführen und all das mit einer Übergewinnsteuer finanzieren. Denn die großen Ölkonzerne profitieren von der aktuellen Krise und schöpfen hohe Gewinne ab.“
Kanzler Merz in der Kritik
Schwesig betonte, die Regierung müsse sich zusammen mit den Sozialpartnern – Arbeitgeber und Gewerkschaften – an einen Tisch setzen und genau prüfen, welchen Branchen konkret geholfen werden müsse. „Es ist ja okay, wenn Friedrich Merz die Übergewinnsteuer ablehnt – aber dann muss er andere Lösungsvorschläge präsentieren. Es kann nicht sein, dass dieser Kanzler die Menschen dazu auffordert, mehr zu arbeiten – die Menschen aber unter den enormen finanziellen Belastungen leiden, obwohl sie viel arbeiten und nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen“, so die Ministerpräsidentin.
Besonders in Mecklenburg-Vorpommern seien die Menschen fleißig, verdienten aber die geringsten Löhne in Deutschland. Schwesig erinnerte an die Zusammenarbeit in früheren Krisen: „In der Corona-Krise haben wir uns als Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam an einen Tisch gesetzt, in der Energie-Krise mit Kanzler Olaf Scholz – wir haben vertrauensvoll zusammengearbeitet und gute Lösungen erreicht. Jetzt aber kommt von der Regierung nichts – diese Regierung muss sich jetzt endlich zusammenraufen“, machte sie unmissverständlich deutlich.
Die Vorwürfe von Schwesig wiegen schwer und zeigen den zunehmenden Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Energiepreise und Inflation schnellere und umfassendere Entlastungen zu beschließen.
