SPD in MV öffnet Programm für Bürgerbeteiligung
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet an ihrem Programm zur Landtagswahl und ruft alle Bürger auf, sich mit Ideen einzubringen. Am 13. Juni soll das Programm beim Parteitag in Wismar beschlossen werden. „Wir öffnen unser Regierungsprogramm so breit wie nie zuvor“, sagte SPD-Generalsekretär Julian Barlen. Nicht nur SPD-Mitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger können ihren Beitrag leisten. Barlen betonte: „Das ist unser Verständnis von Volkspartei: zuhören, diskutieren, gemeinsam entscheiden.“
Vier Eckpfeiler des Programms
Der Entwurf des SPD-Programms umfasst 83 Seiten und viele Themen. Barlen hob vier „Eckpfeiler“ hervor:
- Wirtschaft, Arbeit, Löhne: Die Partei setze auf die industrielle Stärke des Landes – Häfen, Handwerk, Mittelstand, Tourismus und erneuerbare Energien.
- Soziales: Die beitragsfreie Kita bleibe, die Qualität solle verbessert und die Beschäftigung gesichert werden. Weitere Themen sind das Azubi- und Seniorenticket im Nahverkehr sowie ein landesweit harmonisiertes Rufbussystem.
- Investitionen und Infrastruktur: Mit dem MV-Plan 2025 sollen 1,92 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden – in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflege, Feuerwehren, Straßen und Radwege. Energie solle für Bürger sicherer und bezahlbar werden.
- Demokratie, Respekt und Zusammenhalt: Mehr Jugendbeteiligung, Stärkung der Integration, Investitionen in politische Bildung und Erinnerungskultur.
Mischung aus Bestandsaufnahmen und Versprechen
Der SPD-Programmentwurf enthält wie üblich eine Reihe weiterer Themen. So sieht die SPD das Land bei der Polizei gut aufgestellt und verspricht, am Ziel von mindestens 6183 Beamten festzuhalten. Im Schulbereich werde das große Bauprogramm mit 600 Millionen Euro bis 2035 weiter ausgebaut. Schulleiter und Lehrer sollen weiter von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Bei der Justiz solle die Personalausstattung auf hohem Niveau erhalten bleiben, die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Tourismus verweist die SPD auf Bestehendes und will die Lebensqualität von Gästen und Einheimischen erhöhen. Eine abgesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie solle erhalten bleiben.
Interessierte finden das Programm online unter spd-mv.de/mitreden und können dort eigene Ideen einbringen.
