Brandenburg: SPD und CDU im Endspurt für neue Koalitionsverhandlungen
In Brandenburg nähern sich die Gespräche zwischen der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der CDU unter Landeschef Jan Redmann der entscheidenden Schlussphase. Dreieinhalb Wochen nach Beginn der Verhandlungen sollen bis zu diesem Mittwoch alle fünf Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse an das Hauptteam übermittelt haben, wie Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeigen.
Die größte Herausforderung: Knappe Finanzen
Über den Verhandlungen schwebt das Damoklesschwert einer angespannten Haushaltslage. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer betont: „Die mit Abstand größte Herausforderung ist sicherlich die Haushaltslage des Landes. Es braucht Sparanstrengungen.“ CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann ergänzt, dass die Koalition nicht mit dem „Rasenmäher“ sparen, sondern Schwerpunkte setzen wolle. Er deutet an, dass die innere Sicherheit ein solcher Fokus sein könnte.
Ziele und Zeitplan der geplanten Koalition
Die geplante Koalition soll auf den Säulen Stabilität und Sicherheit basieren. Karina Dörk, stellvertretende CDU-Landeschefin und Landrätin in der Uckermark, fasst ein weiteres Ziel zusammen: „Ich glaube, der Bürger möchte einfach die Lösung seiner Probleme sehen.“ Die Parteien kommen nach eigenen Angaben gut voran und streben einen Abschluss bis Ende Februar an, mit einem Koalitionsvertrag, der dann vorliegen soll. Ein SPD-Parteitag ist für den 14. März geplant, während die CDU ihre Mitglieder befragen und Regionalkonferenzen abhalten will.
Hintergrund und historische Partnerschaft
Am 6. Januar erklärte Ministerpräsident Woidke die deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition für beendet, nachdem es wochenlang Streit in der BSW-Landtagsfraktion und mehrere Austritte gegeben hatte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der SPD vor, den Ausstieg gezielt geplant zu haben, um mit der CDU zu koalieren. Nach der Landtagswahl im September 2024 lehnte die CDU zunächst ein Bündnis mit der SPD ab, doch durch den Wechsel von zwei früheren BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU nun eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Diese Partnerschaft ist nicht neu: SPD und CDU regierten bereits von 1999 bis 2009 und von 2019 bis 2024 zusammen, sodass viele Verhandler sich bereits kennen.
