Rund eine Woche vor dem Beginn des Sudetendeutschen Tags in Brünn (Brno) hat sich das tschechische Abgeordnetenhaus entschieden gegen das Vorhaben gestellt. Eine Entschließung gegen das Treffen deutscher Vertriebener und ihrer Nachfahren wurde mit den Stimmen der rechten Regierungsparteien verabschiedet. Die Opposition blieb der Sitzung aus Protest fern, um sich nicht an einer Initiative der extremen Rechten zu beteiligen. Auch die Ministerbank blieb auffallend leer.
Politische Signalwirkung der Resolution
Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, hat aber einen hohen politischen Symbolwert. Für den Antrag stimmten 73 Abgeordnete; es gab keine Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie hatte die Vorlage eingebracht, die auch von der rechtspopulistischen ANO des Regierungschefs Andrej Babis und der Autofahrerpartei Motoristen unterstützt wurde. In der Entschließung heißt es unter anderem, dass die Veranstalter aufgerufen werden, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Man verurteile jegliche Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und jegliche Infragestellung der Rechts- und Eigentumsverhältnisse in Tschechien.
Veranstalter halten an Plänen fest
Wir halten selbstverständlich an dem Vorhaben fest, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch an den Reiseplänen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ändere das nichts, hieß es aus Regierungskreisen. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte als Schirmherrin, sie stehe klar zu den Sudetendeutschen. Die Veranstaltung in Brünn werde ein historisches Ereignis – ein Signal für Frieden und Völkerverständigung für Europa und die ganze Welt.
Reaktionen aus Tschechien
Posselt sagte weiter, der tschechische Regierungschef Babis habe bei seinem München-Besuch im Februar erklärt, er wolle sich nicht einmischen. Diese Position habe er nun unter dem massiven Druck seiner rechtsradikalen Koalitionspartner verändert. Posselt sagte, er sei nicht überrascht, dass Nationalisten und Kommunisten gegen das Treffen seien. Überrascht habe ihn hingegen das Ausmaß der Solidaritätsbekundungen aus Tschechien. Die Reihe der Unterstützer fange beim Literatur-Altmeister Pavel Kohout an und gehe über den Prager Erzbischof bis hin zu Politikern aller Oppositionsparteien.
Historischer Hintergrund
Insgesamt waren rund drei Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken der nationalsozialistischen Besatzung aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Viele von ihnen fanden in der Bundesrepublik eine neue Heimat. Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe inne. Die Beziehungen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen waren über Jahrzehnte stark belastet, hatten sich aber zuletzt verbessert. Die Landsmannschaft verzichtete mit einer Satzungsänderung 2015 auf ihre Forderungen nach Wiedergewinnung der Heimat und Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums. Tschechische Minister nahmen wiederholt am Sudetendeutschen Tag als Redner teil.
