Volksbegehren „Berlin autofrei“ vor dem Scheitern

Das im Januar gestartete Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt steht vor dem Aus. Nach Angaben von Sprecherin Nina Noblé haben die Initiatoren bislang etwa 115.000 Unterstützerunterschriften zusammen. Um einen Volksentscheid über ihr Anliegen anzustoßen, brauchen sie Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, also rund 175.000. Da die viermonatige Sammelfrist am Abend um 23.59 Uhr endet, dürfte dieses Ziel wohl kaum noch zu erreichen sein.

Hoffnung bis zur letzten Minute

„Wir bleiben bis zur letzten Minute hoffnungsfroh“, sagte Noblé. Andere Volksbegehren hätten gezeigt, dass am letzten Tag noch vieles möglich sei. Unter anderem hofft das Bündnis, dass Aktive den ganzen Tag über noch Unterschriften sammeln und noch kursierende Unterschriftenlisten bei der Initiative abgeben. Um 13.00 Uhr will die Initiative offiziell einen Schwung Unterschriften dem Landeswahlamt übergeben. Bis zum 4. Mai hatte sie nach eigenen Angaben bereits knapp 94.000 dort eingereicht.

Auto nur an zwölf Tagen pro Jahr?

Ein Gesetzentwurf des Bündnisses sieht vor, nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ zu erklären. Private Autofahrten sollen demnach pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.

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