Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Dies teilte die Länderkammer am Freitag mit.
Überraschende Ablehnung im Bundesrat
Der Bundesrat verweigerte dem Gesetz die Zustimmung, das eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer vorsah. Die Ablehnung kam unerwartet, da der Bundestag das Gesetz zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedet hatte. Nun muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen.
Hintergründe des Gesetzes
Die Entlastungsprämie war als Teil eines größeren Entlastungspakets der Bundesregierung geplant. Sie sollte Arbeitnehmern angesichts der hohen Inflation eine zusätzliche steuerfreie Zahlung ermöglichen. Arbeitgeber hätten die Prämie freiwillig zahlen können, um ihre Mitarbeiter zu entlasten. Der Bundestag hatte das Gesetz am 24. April verabschiedet.
Reaktionen aus der Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrates. Er betonte, dass die Entlastung für die Bürger dringend notwendig sei. Die Opposition hingegen kritisierte das Gesetz als unzureichend und forderte weitergehende Maßnahmen. Die Länderkammer begründete ihre Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken und einer unzureichenden Finanzierung.
Der Vermittlungsausschuss soll nun zeitnah zusammentreten, um eine Lösung zu finden. Ob die Prämie in dieser Form noch umgesetzt werden kann, ist ungewiss. Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest, muss aber nun Kompromisse mit den Ländern finden.
