Während die Bundesbürger unter den finanziellen Belastungen durch Krisen, Kriege und Konflikte ächzen, müssen sich die Volksvertreter im Bundestag keine Sorgen machen: Ihre Gehaltserhöhung kommt ganz automatisch. Der Mechanismus ist praktisch, lautlos und funktioniert von ganz alleine. Das Anpassungsverfahren nach dem Abgeordnetengesetz des Deutschen Bundestages sieht vor, dass die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex automatisch angepasst wird. In diesem Jahr entspricht dies einer Erhöhung der Abgeordnetendiät um 4,2 Prozent. Konkret bedeutet das: Die monatlichen Bezüge steigen von rund 11.833 Euro um etwa 497 Euro auf 12.330 Euro. Ein sattes Plus – gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesbürger aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage ordentlich belastet werden.
Linke wollen Diätenerhöhung aussetzen
Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb auf die Diätenbremse getreten. „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage, insbesondere des zu erwartenden Kaufkraftverlustes für große Teile der Bevölkerung infolge des Iran-Krieges, soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2026 nicht vorgenommen werden“, schreibt die Fraktion in einem eigens konzipierten Gesetzentwurf. Der Bundestag könne laut Linksfraktion jederzeit per Gesetz von der Indexierung abweichen und eine Aussetzung des Anpassungsverfahrens für einen bestimmten Zeitraum festlegen. „Es wäre ein überfälliges Zeichen des Anstandes, dem Gesetzentwurf zuzustimmen“, sagten die Fraktionschefs Sören Pellmann und Heidi Reichinnek. Sollte ihre Initiative keinen Erfolg haben, sei „wie auch schon bei der letzten Diätenerhöhung für uns klar, dass wir diese für soziale Projekte spenden“.
CDU-Politiker: Wir stehen in der Pflicht
Dass die enorme Diätenerhöhung auch bei dem einen oder anderen Volksvertreter ein offenbar schlechtes Gewissen erzeugt, zeigt das Beispiel von Wilhelm Gebhard. Der CDU-Bundestagsabgeordnete fordert ebenfalls einen Verzicht auf die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiät. Gegenüber der „Bild“ betonte Gebhard: „Die Menschen wissen um die großen Herausforderungen und den Reformdruck in unserem Land. Wenn wir die anstehenden Reformen in Deutschland umsetzen wollen, muss die Politik den ersten Schritt machen.“ Der CDU-Politiker sieht die Politik nun in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Debatte über die Diätenerhöhung zeigt, wie unterschiedlich die Abgeordneten auf die automatische Anpassung reagieren. Während die Linke eine gesetzliche Aussetzung fordert, setzt Gebhard auf freiwilligen Verzicht. Ob die Erhöhung tatsächlich wie geplant zum 1. Juli umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
