Berlin – Die schwarz-rote Koalition steht unter Druck: Der Haushalt 2027 wird inmitten der Folgen des Iran-Kriegs aufgestellt, der das Wirtschaftswachstum bremst. Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Bundeshaushalts für 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschließen. Im Zentrum stehen höhere Ausgaben, neue Schulden und zusätzliche Abgaben.
Ausgaben steigen auf 543,3 Milliarden Euro
Im Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr liegt der Plan bei 524,5 Milliarden Euro. Besonders stark sollen die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren ansteigen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt beträgt 2027 rund 110,8 Milliarden Euro – nach 98 Milliarden im Jahr 2026. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben aus den Sondervermögen: aus dem Bundeswehr-Topf fließen 27,5 Milliarden Euro, für Infrastruktur und Klimaneutralität sind 58,2 Milliarden Euro eingeplant.
Neue Abgaben: Plastik- und Zuckerabgabe
Das Finanzministerium plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer sogenannten Zuckerabgabe. Zudem sollen die Alkohol- und Tabaksteuer erhöht werden. Hintergrund ist eine Kommission zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung, die unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vorschlug. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums sieht vor, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen.
Einsparungen und Lückenschluss
Die neuen Abgaben und Steuererhöhungen sollen helfen, Haushaltslöcher zu stopfen. Für 2027 gelang es, eine ursprüngliche Lücke von rund 34 Milliarden Euro zu schließen – ohne Rücklagen. Zudem werden Einsparungen in den Ressorts vorgenommen. Weitere Maßnahmen zur Konsolidierung sollen bis zum Regierungsentwurf Anfang Juli folgen. Dazu gehört eine Absenkung der Bundeszuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Modernisierung familien- und wohnungspolitischer Leistungen. Die erweiterte Mütterrente wird zwar zum 1. Januar 2027 eingeführt, aber erst 2028 rückwirkend ausgezahlt. Geplant sind zudem der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, eine Besteuerung von Kryptowährungen und ein verstärkter Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität.
Lücke 2028 bleibt bestehen
Für 2028 klafft weiterhin eine große Lücke, die jedoch auf unter 30 Milliarden Euro halbiert werden konnte. Ab 2028 sollen zudem Änderungen bei der Tilgung von Corona-Krediten helfen. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten mit zu hohen Wachstumsannahmen gerechnet und wollten die Verschuldung ausweiten, um den Haushalt „irgendwie hinzupfuschen“.
Krach in der Koalition
Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Mitte April in der Berliner Villa Borsig wurde es laut. SPD-Chef Klingbeil bestätigte, dass er, seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch angeschrien worden seien, weil sie Forderungen der CDU ablehnten – darunter die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag und die Einführung eines Karenztags bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Vor der Koalition liegen entscheidende Wochen: Eine große Reform der Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist für 2027 geplant, aber noch nicht finanziert. Auch eine Renten-Reform steht aus; Ergebnisse einer Expertenkommission werden im Juni erwartet. Zudem sorgte Miersch mit der Aussage für Proteste in der Union, die Schuldenbremse auszusetzen, falls die Iran-Krise anhält.
