Berlin – Zuerst die gute Nachricht: Der Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Mittwoch verlief ohne größere Zwischenfälle. Bei Kotelett und Gemüse – ausdrücklich kein Spargel – wurde diskutiert, gestritten und am Ende sogar ein wenig beschlossen. Das war nach dem letzten Gipfel in der Villa Borsig im April, bei dem sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) heftig geknatscht hatten, nicht selbstverständlich. Seit Wochen herrschte Krawallstimmung in der Koalition, doch dieser Gipfel war von Merz und Klingbeil penibel vorbereitet worden. Das Motto: Bloß keinen neuen Ärger!
Die Beschlüsse des Gipfels
Einige Ergebnisse wurden erzielt: Der steuerfreie 1000-Euro-Spritpreis-Bonus wegen der hohen Benzinpreise wurde endgültig zu den Akten gelegt – „wird nicht weiterverfolgt“, hieß es. Finanzminister Klingbeil darf eine 10-Milliarden-Reserve nicht auflösen, um damit sein neuestes Haushaltsloch für 2027 zu stopfen, das 15 Milliarden Euro beträgt. Der CO₂-Preis soll 2027 „wegen der hohen Energiepreise nicht erhöht“ werden. Vor dem Sommer soll ein Koalitionsausschuss wesentliche Reformthemen wie Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau im Paket beschließen. Die Renten- und Steuerreform sollen „spätestens bis Ende Juli“ stehen – ein Kompromiss zwischen den bisherigen Terminvorschlägen „vor dem Sommer“ und „nach der Sommerpause“.
Die Stimmung: Besser, aber nicht gut
Ein Gipfelteilnehmer beschrieb die Atmosphäre als „Arbeitsmodus“, aber die Wahrheit sei, dass kein einziges Sachthema geklärt sei. „Die teils diametralen Ansichten bei großen Themen wie Steuern, Haushaltsführung, Arbeitszeiten, Rente und Sozialstaat bestehen weiter. Nichts davon wurde gelöst.“ Die SPD halte zudem daran fest, die bereits vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform wieder aufzuschnüren. Ein Unions-Mitglied aus der Kabinettsriege sprach von der „Crunch-Time“ – dem kritischen Zeitraum eines Spiels kurz vor Abpfiff, in dem extremer Druck herrscht und es um Sieg oder Niederlage geht. Und das bereits nach einem Jahr der Reform-Koalition!
Machtkampf in der SPD
Insider berichten von einem offenliegenden Machtkampf in der SPD zwischen Finanzminister Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas, die beide Parteichefs sind. Ein Informant sagte: „Mit ihm können wir noch immer Dinge absprechen – auch, wenn es zuletzt schwieriger war. Aber wenn er Dinge zusagt oder man mit ihm etwas bespricht, dann kommt von Bärbel Bas – auch vor versammelter Koalitionsmannschaft – ein Njet.“ Dieses Problem müsse die SPD lösen. Die Koalition steht vor großen Herausforderungen, und die Zeit drängt.
