Washington – Der monatelange Haushaltsstreit um das umstrittene US-Heimatschutzministerium ist zumindest teilweise beigelegt. Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das die finanzielle Grundlage für das Ministerium bildet. Allerdings bleibt der zentrale Streitpunkt ungelöst: Die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP ist weiterhin nicht geklärt.
Teileinigung nach wochenlangem Stillstand
Die Einigung betrifft andere wichtige Bereiche des Ministeriums, darunter die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Fema. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Nach Medienberichten handelt es sich um den längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums in der US-Geschichte. Seit Mitte Februar fehlte dem Heimatschutzministerium die rechtliche Grundlage für die Finanzierung seiner Geschäfte. Der Senat hatte den Haushalt bereits im März gebilligt, doch das Repräsentantenhaus blockierte die Vorlage monatelang.
Auswirkungen auf Flughafensicherheit
Der teilweise Stillstand machte sich vor allem bei der Flughafensicherheitsbehörde TSA bemerkbar. Aufgrund fehlender Mittel wurden Gehälter zeitweise nicht ausgezahlt, was zu einer Welle von Krankmeldungen und Kündigungen führte. Besonders während der Ferienzeit kam es dadurch zu stundenlangen Wartezeiten an den Flughäfen. Die Einigung bringt nun zumindest für diese Bereiche Entlastung, während der Streit um die Einwanderungspolitik weitergeht.
