Regierungskrise wegen Spritpreisen: 48 Stunden am Abgrund der Koalition
Die Bundesregierung erlebt nach der Osterpause eine schwere innere Krise, die das schwarz-rote Bündnis an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Auslöser sind die explodierenden Benzinpreise und der offene Streit zwischen den Koalitionspartnern über geeignete Gegenmaßnahmen.
Machtwort des Kanzlers verpufft
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte einen einfachen Plan: Nach der Urlaubszeit die wichtigsten Minister ins Kanzleramt zitieren und zur Zusammenarbeit aufrufen. Sein Motto lautete: Rauft euch zusammen! Doch statt der erhofften Einigkeit eskalierte der Konflikt zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) innerhalb von 48 Stunden.
Merz' Appell an Volk und Kabinett, Ruhe zu bewahren und keine kurzfristigen Entscheidungen zu erwarten, verhallte ungehört. Noch am selben Abend postete Vizekanzler Klingbeil seine Forderungen nach einem Spritpreisdeckel und einer Übergewinnsteuer erneut in den sozialen Medien und bekräftigte sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Reiche kontert öffentlich
Wirtschaftsministerin Reiche ließ diese Provokation nicht auf sich sitzen. Sie schwänzte den von Klingbeil einberufenen Wirtschaftsgipfel und watschte den Koalitionspartner auf einer eigenen Pressekonferenz öffentlich ab. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, erklärte Reiche scharf.
Ihre Breitseite galt zwar vordergründig dem Vizekanzler, doch Kanzler Merz erkannte sofort, dass sich der Angriff auch gegen ihn richtete. Das Kanzleramt vermeldete, Merz sei „befremdet“ über den Vorstoß und mahnte zur Zurückhaltung. Persönlich ließ der Kanzler seine Ministerin wissen, dass er stinksauer ist.
Existenzielle Fragen für die Koalition
Die Frankfurter Allgemeine spekuliert bereits über einen möglichen Rücktritt von Ministerin Reiche. Tatsächlich stellt die Ministerin den Kanzler auf seinem ureigensten Terrain in Frage: der Marktwirtschaft. Indem sie sich als marktwirtschaftliches Gewissen der Regierung inszeniert, sendet Reiche ein klares Signal: Einer muss ja für die Marktwirtschaft kämpfen.
In der Union erinnert der Zoff viele an Reiches Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (54), der sich 2009 bei der Opel-Rettung gegen staatliche Hilfe aussprach. Wie damals Guttenberg geht auch Reiche mit ihrer Widerspenstigkeit ein hohes Risiko ein. Parteifreunde warnen sie davor, dass Merz sie vor die Tür setzen könnte.
Unterstützung aus der eigenen Partei
Trotz der Drohungen kann Reiche auf einflussreiche Unterstützung aus der Union zählen. Johannes Winkel (34), Chef der Jungen Union, gab ihr volle Rückendeckung: „Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient.“
Auch Auto-Verbandschefin Hildegard Müller (58) sprang der Ministerin bei. Viele in der Union sind zunehmend unzufrieden mit dem wachsweichen Regierungsstil des Kanzlers, der sich aus ihrer Sicht von der SPD in Geiselhaft nehmen lässt.
Desaströse Umfragewerte
Die politische Krise spiegelt sich in katastrophalen Umfragewerten wider. Merz hat es geschafft, binnen elf Monaten seit Amtsbeginn die Zahl der mit ihm Unzufriedenen von 28 auf 70 Prozent zu katapultieren – ein Nachkriegsrekord. Nur noch 21 Prozent der Bürger sind mit dem Kanzler zufrieden.
Die Gretchenfrage vieler Bürger lautet: Was tut dieser Kanzler eigentlich für uns? Kann er wirklich die großen Probleme des Landes lösen, wenn diese Regierung nicht einmal die explodierenden Spritpreise in den Griff bekommt?
Debattierte Lösungsansätze
Zur Diskussion stehen verschiedene Maßnahmen gegen den Spritpreis-Frust:
- Ein staatlicher Spritpreisdeckel wie in Luxemburg (von der SPD gewünscht, von der Union abgelehnt)
- Höhere Pendlerpauschale (Vorschlag der Union)
- Übergewinnsteuer für Öl-Konzerne (von Klingbeil befürwortet, von Merz und Reiche abgelehnt)
- Tempolimit (von Wirtschaftsweise Monika Grimm, den Grünen und Teilen der SPD befürwortet)
- Senkung von Steuern und Abgaben auf Sprit (von Bürgern gewünscht, von der Politik wegen der Kosten zögerlich betrachtet)
- Senkung der Stromsteuer für alle (würde von Union und SPD mitgetragen, kostet aber 5 Milliarden Euro)
Opposition nutzt die Krise
Für die Opposition ist die Regierungskrise ein gefundenes Fressen. Katharina Dröge (41, Grüne) ätzt: „Der Kanzler hat versucht, ein Machtwort zu sprechen und niemanden hat es interessiert. Seine Minister streiten einfach weiter. Das ist eine ziemliche Blamage für Friedrich Merz.“
INSA-Meinungsforscher Hermann Binkert (61) sieht wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung: „Es ist unwahrscheinlich, dass es dem Kanzler und der Koalition gelingt, den Trend grundsätzlich zu drehen.“
Die Regierung steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe. Ohne mindestens eine wirksame Maßnahme gegen den Spritpreis-Frust der Deutschen kann sich diese Koalition am Ende nicht blicken lassen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob das schwarz-rote Bündnis die Krise übersteht oder ob die 48 Stunden am Abgrund zum Vorboten eines noch größeren politischen Erdbebens werden.
