Wenn Politiker zu Verbandstagen von Gewerkschaften oder Arbeitgebern reisen, ist ein Lob der Sozialpartnerschaft Pflicht. So auch beim DGB-Bundeskongress diese Woche in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil würdigte den Zusammenhalt der Tarifparteien, der schon immer die Antwort für schwere Zeiten gegeben habe. Arbeitsministerin Bärbel Bas pries die gelebte Sozialpartnerschaft. Und Kanzler Friedrich Merz sprach von der Kultur des Miteinanders, die in der Republik so erfolgreich praktiziert worden sei. Doch dies sind schöne Floskeln, die mit der Realität wenig zu tun haben.
Konstruktiv im Betrieb, zerstritten in der Politik
Konstruktiv gehen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch immer in vielen Betrieben miteinander um. Wenn es jedoch um die großen Fragen der Sozial-, Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik geht, sind die Sozialpartner auf verschiedenen Planeten unterwegs, die sich auch noch mit Lichtgeschwindigkeit voneinander fortbewegen. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sieht die Republik auf dem Weg zu einer Nostalgiengesellschaft, in der Wahlgeschenke unabsehbare Folgekosten erzeugen und der Sozialstaat selbst zum Sozialfall werde. DGB-Chefin Yasmin Fahimi dagegen lebt in einem Land, das unter der Jammerei der Eliten und der Investitionsfaulheit der Unternehmen leide und in dem der Abbau des Sozialstaats als Zukunftskonzept verkauft werde.
Ideologische Echokammern verhindern Kompromisse
Fatal daran ist weniger, dass die Vertreter von Kapital und Arbeit unterschiedliche Weltsichten vertreten – das war schon immer so. Fatal ist, dass in den ideologisch zugemauerten Echokammern der Funktionäre Kompromisse kaum noch Platz finden. Dass die Spitzenverbände der Wirtschaft einer moderaten Erhöhung der Erbschaftsteuer zustimmen, ist derzeit genauso unvorstellbar wie ein Ja der Gewerkschaften zu jeder noch so geringfügigen Erhöhung des Rentenalters. In einer Zeit, in der die Industrie jeden Monat zehntausend Jobs verliert und jeder vierte Deutsche die AfD wählen will, sind Deutschlands Sozialpartner kein Teil der Lösung, sondern des Problems.
Das Ende des rheinischen Kapitalismus
Dabei galt das Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften lange Zeit als einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für die deutsche Nachkriegswirtschaft. Auf der Bühne streiten, während im Hinterzimmer schon der Kompromiss ausgekungelt wird, oft mithilfe der Politik: Das war das Modell, nach dem im rheinischen Kapitalismus Tarifverträge ausgehandelt, der Sozialstaat und die Mitbestimmung ausgebaut und die Arbeitszeiten verkürzt wurden. Es war das Konsensprinzip im Klassenkampf, auf dem das Wirtschaftswunder, die Exportoffensiven in Europa und der Welt sowie die Finanzierung der deutschen Einheit gründeten. Doch das war schon immer ein reichlich geschöntes Bild der Realität. In Wahrheit funktionierte das Modell nur solange reibungslos, solange die Wirtschaft wuchs. Seine Hochzeit lag in den Wiederaufbaujahrzehnten nach dem Krieg, als deutsche Unternehmen ihre Weltgeltung zurückerlangten, sowie in den goldenen Zehnerjahren dieses Jahrhunderts, als die deutsche Industrie von der Globalisierung und dem Aufstieg Chinas profitierte. In beiden Phasen spülten wachsende Beschäftigtenzahlen das nötige Geld in die Staats- und Sozialkassen, um die Wunschlisten von Arbeitgebern und Gewerkschaften abzuarbeiten.
Heute ist das anders. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, und die sozialen Sicherungssysteme sind unter Druck. Die Merz-Regierung steht vor der Herausforderung, notwendige Reformen durchzusetzen – nicht mit den Sozialpartnern, sondern gegen sie. Die Sozialpartnerschaft, einst das Fundament des deutschen Erfolgsmodells, ist am Ende. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik den Mut findet, neue Wege zu gehen, oder ob sie weiterhin den Stillstand verwaltet.
