Fast 500 Euro mehr ab Juli: Spahn will mehr Geld für Abgeordnete
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die geplante automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 497 Euro monatlich ab Juli verteidigt. In der Talkshow „Maischberger“ betonte er, der Mechanismus sei gut funktionierend und solle beibehalten werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand aus der Opposition und sogar aus den eigenen Reihen.
Spahn: Mechanismus ist gut funktionierend
Spahn erklärte, dass der Bundestag früher selbst über die Diätenerhöhungen entschieden habe, was oft als Selbstbedienung kritisiert wurde. Seit 2014 erfolgt die Anpassung automatisch an die Lohnentwicklung. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten“, so Spahn. Die Erhöhung um 497 Euro sei gerechtfertigt, da die Abgeordneten eine verantwortungsvolle Aufgabe hätten.
Kritik von SPD, Linken und der CDU
Die SPD und die Linke fordern eine Aussetzung der Erhöhung. Linken-Co-Chefin Heidi Reichinnek betonte, die Abgeordneten verdienten bereits genug, und kündigte einen erneuten Stopp-Antrag an. Sollte die Erhöhung dennoch kommen, wollen die Linken das Geld spenden. Auch aus der CDU gibt es kritische Stimmen: Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich offen für einen Verzicht oder Alternativen wie eine Einzahlung in die Rentenkasse. Er warnte, sonst fehle die Glaubwürdigkeit für die anstehenden Reformen.
Wirtschaftliche Lage als Hintergrund
Spahn räumte ein, dass Deutschland ärmer geworden sei und die Bürger die Kaufkraftverluste im Alltag spürten. Dennoch hält er an der automatischen Erhöhung fest. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen notwendigen Reformen und der öffentlichen Wahrnehmung von Selbstbedienung.
