Koalition beschließt Entlastungspaket gegen Spritpreisexplosion
Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der massiven Preissprünge bei Kraftstoffen infolge des Iran-Kriegs ein umfangreiches Entlastungspaket für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Im Zentrum steht eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin sowie die Möglichkeit für Arbeitgeber, steuerfreie Krisenprämien an Beschäftigte auszuzahlen.
Details zum befristeten Tankrabatt
Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Diese Maßnahme ist auf zwei Monate begrenzt, wobei der genaue Starttermin noch unklar ist. Von diesem Rabatt profitieren insbesondere Menschen, die beruflich lange Strecken fahren oder Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch nutzen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte: „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind.“ Die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung direkt und vollständig an die Verbraucher weitergeben wird.
Historischer Vergleich und Begrenzung
Bereits 2022 hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die extrem gestiegenen Spritpreise infolge des Ukraine-Krieges einen dreimonatigen „Tankrabatt“ eingeführt. Damals wurde die Energiesteuer für Diesel um 14,04 Cent und für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter gesenkt.
Merz dämpfte jedoch Erwartungen an langfristige Entlastungen: „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.“ Die Unterstützung sei bewusst auf zwei Monate begrenzt, danach gelte automatisch wieder der alte Steuersatz, was zu erneuten Preissteigerungen führen werde.
Krisenprämie für Beschäftigte
Zusätzlich zum Tankrabatt soll Arbeitgebern ermöglicht werden, in diesem Jahr Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Diese Prämie ähnelt einer Maßnahme aus der Corona-Pandemie und soll durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden, deren genaue Ausgestaltung noch offen ist.
Kartellrechtliche Verschärfungen
Die Koalition plant zudem eine Verschärfung des Kartellrechts, um sicherzustellen, dass sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. Dies zielt auf den vom Bundeskartellamt beobachteten „Rakete- und Feder-Effekt“ ab: Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell (wie eine Rakete), gehen aber bei sinkenden Preisen nur langsam zurück (wie eine Feder).
Das Bundeskartellamt soll bessere Möglichkeiten erhalten, Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen bis hin zu „Vorteilsabschöpfungen“ konsequent zu verfolgen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt wies jedoch darauf hin, dass Verfahren der Behörde ihre Zeit benötigen und die jüngsten Novellen keinen „Knopf zur schnellen Preissenkung“ gebracht hätten.
Preisentwicklung und Hintergründe
Seit Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran sind die Spritpreise extrem stark gestiegen. Teheran hatte die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus blockiert, was den Schiffsverkehr praktisch zum Erliegen brachte.
Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent. Erste Maßnahmen der Bundesregierung wie die 12-Uhr-Regel und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.
Zuletzt waren die Preise wieder leicht gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich nachgab. Die nach gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich jedoch erneut auf die Spritpreise auswirken. Am Sonntag kostete ein Liter Superbenzin E10 im bundesweiten Tagesschnitt 2,100 Euro, ein Liter Diesel 2,293 Euro.
Weitere geplante Maßnahmen
CDU, CSU und SPD bekräftigten außerdem, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer umzusetzen, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Diese Reform würde viele Milliarden Euro kosten, wobei die Gegenfinanzierung noch offen ist. Im Kernhaushalt des Bundes klaffen in der Finanzplanung der kommenden Jahre erhebliche Lücken.
Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte“ Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen. Ob es eine „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche geben wird, bleibt unklar – die SPD befürwortet sie, die Union lehnt sie ab.
Reaktionen und Forderungen
Der ADAC begrüßte die geplanten Maßnahmen, die der Verband im Vorfeld gefordert hatte. Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze betonte: „Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen.“ Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte: „Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.“ Er sprach von einer spürbaren Entlastung für die Bevölkerung. Ende April sollen im Kabinett die Eckpunkte des Haushalts beschlossen werden, der die finanziellen Grundlagen für die geplanten Maßnahmen schaffen soll.
