Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschließen. Doch ein Vorstoß aus der SPD sorgt für neuen Zündstoff: Führende Politiker der CDU lehnen die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse ab und verlangen stattdessen ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Kritik aus der Union
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller warnte in der „Bild“: „Wer heute leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation und belastet die kommenden Generationen.“ Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, forderte Klingbeil auf, seinen Job zu machen und Kürzungsvorschläge vorzulegen. „Die SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erhöhen zu können. Das darf nicht passieren.“ Nötig seien Sparmaßnahmen und Kürzungen in den Ministerien.
Miersch bringt Haushaltsnotlage ins Spiel
Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch überraschend das Aussetzen der Schuldenbremse für den Fall ins Spiel gebracht, dass die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen anhalten sollte. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt, die in „außergewöhnlichen Notsituationen“ höhere Kreditaufnahmen erlaubt.
Beim Koalitionspartner Union stieß Miersch damit umgehend auf heftigen Widerstand. „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, empörte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert mehr Ehrgeiz beim Sparen. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig.“ Middelberg schlägt vor, nicht nur in den Ministerien acht Prozent des Personals einzusparen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch bei allen vom Bund geförderten Einrichtungen.
Rückendeckung aus der SPD
Rückendeckung bekommt Miersch dagegen aus den eigenen Reihen. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider schließt wegen der aktuellen Iran-Krise und ihrer Folgen für Verbraucher und Wirtschaft eine Haushaltsnotlage nicht aus. „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders“, sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Deswegen könne er nichts ausschließen. „Aber wir zielen nicht darauf ab.“
Am Mittwoch will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine Planung für die Folgejahre ins Kabinett bringen. Parallel dazu soll auch die Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen werden. Ob die Koalition eine Einigung erzielt, bleibt abzuwarten.
