AfD-Fraktion berät in Cottbus über zukünftige Strategien
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich am Wochenende in Cottbus zu einer Klausurtagung versammelt, um abgeschirmt von der Öffentlichkeit über ihre politische Strategie für die kommenden Monate zu diskutieren. Unter der Leitung der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen dabei zentrale Positionspapiere zu den Themenbereichen Rente und Soziales sowie Wirtschaft und Energie verabschiedet werden.
Kernforderungen der AfD im Fokus
Bei den Beratungen dürfte die Fraktion ihre bekannten Forderungen bekräftigen, darunter die Senkung von Steuern, das Ende klimapolitischer Maßnahmen wie der CO2-Bepreisung, ein Wiedereinstieg in die Atomenergie und die Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Diese Punkte stehen im Mittelpunkt der strategischen Ausrichtung, während kontroverse interne Streitthemen bewusst ausgeklammert werden.
Vetternwirtschaft nur am Rande thematisiert
Auf der Tagesordnung findet sich auch der Programmpunkt „Verhaltens- und Kommunikationsgrundsätze“, bei dem die in den vergangenen Wochen diskutierten Vorwürfe über die Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros zur Sprache kommen könnten. Aus Fraktionskreisen wurde jedoch bereits im Vorfeld verlautbart, dass hier keine größeren Beschlüsse zu erwarten sind. Die Ergebnisse der Klausur sollen am Sonntag von Weidel und Chrupalla auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Kulturprogramm stärkt den Zusammenhalt
Gut ein Jahr nach dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestags mit einer fast doppelt so großen AfD-Fraktion dient das Treffen auch der persönlichen Kontaktpflege unter den vielen neuen Abgeordneten. Ein umfangreiches Kulturprogramm und Team-Events sollen den Zusammenhalt stärken. Laut einem Fraktionssprecher sind etwa 130 der 150 Abgeordneten anwesend, einige fehlen krankheitsbedingt.
Die internen Aktivitäten umfassen:
- Einen Begrüßungsabend mit Live-Band und Karikaturist
- Einen Liederabend mit Klavierbegleitung am Samstag
- Eine Disco mit DJ Würfelzucker und Karaoke
- Einen Abenteuer-Workshop mit Stationen wie Blasrohr- und Bogenschießen am Sonntag
Kontroverse Themen bleiben außen vor
Intern besonders umstrittene Themen, die der AfD in der Vergangenheit regelmäßig Schlagzeilen beschert haben, wurden nicht ins offizielle Programm aufgenommen. Dazu zählt etwa die Wehrpflicht, über die nach früheren Angaben eigentlich bei der Klausur gesprochen werden sollte. Die Partei befürwortet in ihrem Grundsatzprogramm eine Wiedereinführung, doch ostdeutsche Landesverbände um den Thüringer Björn Höcke haben sich dagegen ausgesprochen.
Parteichefin Weidel hat das Thema zuletzt mit der Aussage abgeräumt, dass über die Wehrpflicht erst entschieden werden solle, wenn die AfD mitregiere. Auch die außenpolitische Ausrichtung der Partei, die durch den US-Präsidenten Donald Trump und dessen umstrittene Positionen in ein Dilemma geraten ist, bleibt offiziell unbehandelt.
Außenpolitisches Schwanken der AfD
Die AfD hatte die Wahl Trumps gefeiert und arbeitet an engen Kontakten nach Washington, doch seine jüngsten außenpolitischen Entscheidungen – wie die Militäraktion in Venezuela und Angriffe gegen den Iran – haben zu kritischen Äußerungen der Parteispitze geführt. Dieses Schwanken zwischen Jubel und Kritik wurde kürzlich auf der Plattform X deutlich, wo Chrupalla Trumps Drohungen gegen Iran als „Irre“ kommentierte, während Weidel dessen Vize JD Vance für die Unterstützung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban lobte.
Die Blicke der AfD-Abgeordneten richten sich am Sonntag auch auf die Wahl in Ungarn, da ein Sieg Orbans für die rechten Parteien in Europa, einschließlich der AfD, von großer Bedeutung wäre. Trotz der außenpolitischen Relevanz steht dieses Thema nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Klausur in Cottbus.
