Schärfste Kritik nach gemeinsamer Abstimmung: Amthor wirft Linke Geschichtsvergessenheit vor
Nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag, bei der ein Antrag der Linksfraktion mit Stimmen der AfD angenommen wurde, hat sich der CDU-Staatssekretär Philipp Amthor in einer hitzigen TV-Debatte deutlich positioniert. In der Sendung „Pinar Atalay“ attackierte er die Linke scharf und warf ihr vor, mit gelegentlicher Doppelmoral zu agieren. „Man sieht immer wieder, welche Gemeinsamkeiten es in der Ablehnung zwischen Institutionen zwischen AfD und Linkspartei gibt“, sagte Amthor und bezog sich dabei auf ungenannte Institutionen.
Reichinnek verteidigt Vorgehen der Linken als unbeabsichtigt
Heidi Reichinnek, die in der Debatte für die Linke sprach, verteidigte das Abstimmungsverhalten ihrer Partei energisch. Sie betonte, dass die AfD spontan für den Antrag gestimmt habe, nachdem nicht genügend Abgeordnete der Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW anwesend gewesen seien. „Ich kann doch nicht mit der einen Seite gegen rechts kämpfen, mit der anderen Seite soziale Gerechtigkeit erkämpfen und dann noch die Koalition zur Abstimmung treten lassen“, erklärte Reichinnek. Der Antrag selbst zielte auf die Förderung von Sportstätten in Thüringen ab und forderte ein langfristiges Investitionsprogramm sowie stärkere Unterstützung für Kommunen und Vereine.
Historische Schuldzuweisungen: Amthor macht Linke für Ostdeutschlands Probleme verantwortlich
Die Debatte eskalierte weiter, als Amthor die wirtschaftliche Lage Ostdeutschlands nach der Wende thematisierte. Er wies Vorwürfe zurück, dass Massenentlassungen in den 1990er-Jahren auf Fehler von Helmut Kohl und der CDU zurückzuführen seien, und bezeichnete dies als Täter-Opfer-Umkehr. Stattdessen machte er die Linke verantwortlich: „Die von Ihnen umbenannte SED mit dem sogenannten real existierenden Sozialismus hat diesen Standort Ostdeutschland wirtschaftlich und politisch ruiniert“. Amthor kritisierte zudem, dass heutige sozialistische Träumereien geschichtsvergessen seien und lobte die soziale Marktwirtschaft, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert habe.
Reichinnek kontert mit Kritik an Schuldenbremse und Investitionsstau
Reichinnek konterte Amthors Angriffe mit einem Verweis auf aktuelle politische Hindernisse. Sie warf die Schuldenbremse als Ursache für Investitionsprobleme in den Raum: „Deswegen stürzen unsere Brücken ein, und die Bahn fährt nicht mehr“. Damit unterstrich sie ihre Position, dass strukturelle Herausforderungen heute nicht allein historisch begründet sind. Die Debatte verdeutlichte tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern, insbesondere im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Amthor empfahl abschließend, mehr über politische Inhalte der Mitte zu diskutieren und die Probleme der Menschen zu lösen, anstatt sich auf mögliche AfD-Erfolge zu fokussieren. Die Auseinandersetzung zeigt, wie emotional und kontrovers die Themen Geschichtsaufarbeitung, wirtschaftliche Entwicklung und politische Zusammenarbeit in Deutschland nach wie vor sind.
