CDU-Parteitag in Stuttgart: Migrationsdebatte trotz Wahlkampf-Eintracht
Die CDU wirkt in diesen Tagen müde vom anhaltenden innerparteilichen Streit. Zu viele kontroverse Anträge für den anstehenden Bundesparteitag wurden bereits vorab veröffentlicht und hitzig diskutiert – von der Forderung nach Einschränkung von Teilzeitarbeit bis zum Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen vollständig von Patienten bezahlen zu lassen. Diese Debatten haben der Partei Sympathien gekostet, weshalb die Führung um Bundeskanzler Friedrich Merz nun besonders auf Eintracht bedacht ist.
Wahlparteitag mit Sprengkraft
Der Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart ist ein Wahlparteitag, der kurz vor Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfindet. Merz will dort als CDU-Vorsitzender wiedergewählt werden, doch die Parteispitze muss sich auf einige harte Debatten einstellen. Die Junge Union fordert in einem Antrag, dass „eine Modernisierung der Schuldenbremse nicht in ihrer weiteren Aufweichung“ bestehen dürfe – was Merz vermutlich ärgern wird.
Noch brisanter ist jedoch das Thema Migration, das Potenzial für einen echten Parteitags-Aufreger hat. Ein Teil der Partei drängt darauf, an den EU-Außengrenzen weitaus schärfer gegen illegale Migration vorzugehen. Ein entsprechender Antrag des CDU-Auslandsverbands Brüssel-Belgien wurde allerdings von der 50-köpfigen Antragskommission, die das letzte Wort zu den abschließenden Formulierungen hat, deutlich abgeschwächt.
Verschärfte Forderungen werden verwässert
Der ursprüngliche Antrag forderte Rechtssicherheit dafür, dass Schutzsuchende, die für hybride Angriffe genutzt werden oder aus sicheren Drittstaaten einreisen möchten, ohne Prüfung an der Außengrenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Formulierung „hybride Angriffe“ bezieht sich auf den Vorwurf, dass Russland und Weißrussland gezielt Migranten zur Destabilisierung der Europäischen Union einschleusen würden.
Tim Peters, Vorsitzender des Verbands Brüssel-Belgien, erklärte gegenüber WELT: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und EU-Innenkommissar Magnus Brunner haben erfolgreich eine Politikwende im Bereich der Migration eingeleitet. Um diese Wende nachhaltig weiterzuentwickeln, sollte eine rechtsverbindliche EU-Verordnung verabschiedet werden.“
Doch diese zentrale Forderung taucht in der überarbeiteten Fassung nicht mehr auf. Stattdessen heißt es nun lediglich, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Bundestagsfraktion sollten Vorschläge erarbeiten, „inwieweit Personen ohne Prüfung an der russischen und belarussischen Grenze zurückgewiesen werden können“. Von Rechtssicherheit oder einer Regelung für alle EU-Außengrenzen ist keine Rede mehr.
Weitere Abschwächungen bei Einbürgerung und Schutzstatus
Der Auslandsverband hatte außerdem gefordert, die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft unter anderem daran zu knüpfen, dass „in den letzten fünf Jahren vor der Einbürgerung der Lebensunterhalt weit überwiegend ohne Sozialhilfe bestritten worden ist“. Diese Fünf-Jahres-Frist fehlt in der bearbeiteten Version komplett.
Ebenso wurde der Vorschlag, den individuellen Rechtsanspruch auf subsidiären Schutz in der EU abzuschaffen, deutlich abgeschwächt. Nun ist nur noch von der „Möglichkeit einer Abschaffung“ die Rede. Dieser Status steht Menschen zu, denen bei Rückkehr in den Herkunftsstaat ernsthafter Schaden drohen würde – bisher gilt dies für Hunderttausende Syrer.
Unterstützung aus der Bundestagsfraktion
Trotz der Abschwächungen stößt die Initiative aus Brüssel in der Unionsfraktion auf Zustimmung. Detlef Seif, Beauftragter der Bundestagsfraktion für die Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende, begrüßte den Antrag ausdrücklich: „Ich begrüße den Antrag der CDU Brüssel, der zur richtigen Zeit kommt. Dass gerade dieser Verband einen solchen Antrag auf den Weg bringt, zeigt, dass noch weitere Maßnahmen in der europäischen Migrationspolitik erforderlich sind.“
Seif betonte, der Antrag liege im Rahmen des Grundsatzprogramms der Union von 2024, das fordere, die „unkontrollierte Migration zu stoppen und die humanitäre Migration auf ein Maß zu reduzieren, das die Belastungsgrenze Deutschlands und Europas nicht übersteigt“.
Führung fürchtet Konflikt mit SPD
Die Antragskommission sah dennoch Änderungsbedarf – möglicherweise weil die CDU-Führung eine massive Verschärfung der Migrationspolitik fürchtet, die zu Widerstand bei den Merkelianern in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD führen könnte.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorwurf zurück, der Antrag sei weichgespült worden: „Es handelt sich nun um Prüfaufträge, weil entsprechende Forderungen mit der EVP-Fraktion, der Bundestagsfraktion und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt abgesprochen werden müssten. Aber ich bin völlig offen für eine Debatte.“
Die Debatte könnte tatsächlich hitzig werden, denn viele Christdemokraten hoffen immer noch, dass Kanzler und Parteichef Merz endlich „klare Kante“ zeigen wird. Bundesinnenminister Dobrindt hat zwar viel unternommen, um illegale Migration einzudämmen, doch viele in der Union glauben, dass die ergriffenen Maßnahmen langfristig nicht ausreichen.
Gleichzeitig birgt das, was die Antragskommission nun vorschlägt, Potenzial für massiven Ärger mit der SPD. Konkret werden EVP- und Unionsfraktion aufgefordert, Vorschläge für „die Möglichkeit eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ zu erarbeiten, um einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu ermöglichen. In einer Zeit, in der die geplante europäische Asylwende noch gar nicht eingeleitet wurde und der Bundestag erst in der Woche ab dem 23. Februar das Gesetzespaket zur nationalen Umsetzung beschließen soll, treiben manche in der CDU bereits darüber hinausgehende Verschärfungen voran – auch wenn diese nun deutlich abgeschwächt wurden.
