Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das vom Bundeskabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) scharf kritisiert. In einem Bericht bezeichnete NKR-Chef Lutz Goebel den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, die dem Gremium in den letzten Jahren vorgelegt wurden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die mangelnde Verständlichkeit und die hohen bürokratischen Hürden.
Unverständlich und praxisfern
Der Gesetzestext sei „in weiten Teilen kaum verständlich“ und für betroffene Bürger sowie Fachleute oft nicht nachvollziehbar, so Goebel. Selbst Heizungs-Fachverbände hätten Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes bemängelt und dessen fehlende Praxistauglichkeit kritisiert. „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei“, warnte der NKR-Chef.
Zusätzliche Kosten und Bürokratie
Der Normenkontrollrat bemängelt zudem, dass das Gesetz zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten verursache. Beispielsweise sei die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar. Dies führe zu einer weiteren Belastung der Bürger und Unternehmen.
Forderung an den Bundestag
Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen. Nur so könne ein praxistaugliches und bürokratiearmes Gesetz entstehen.
Hintergrund des Gesetzes
Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampel-Koalition war die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Die Unionsparteien hatten das alte Heizungsgesetz aus der Opposition heraus heftig kritisiert. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, wie der Nachfolger unter Schwarz-Rot nun heißt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiterhin möglich sein. Voraussetzung ist jedoch, dass ab 2029 ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe genutzt wird. Der Normenkontrollrat sieht in dieser Regelung erhebliche Umsetzungsprobleme.
Der NKR ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium, dessen zehn Mitglieder sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einsetzen. Die scharfe Kritik des Rates ist ein deutliches Signal an die Politik, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.
