Digitaler Zoff in Schleswig-Holstein: Klagedrohung nach Microsoft-Rauswurf
Schleswig-Holstein geht als erstes Bundesland einen radikalen Schritt in Richtung digitale Unabhängigkeit von US-Tech-Giganten: Die Landesregierung wirft Microsoft aus der Verwaltung. Doch dieser ambitionierte Plan sorgt für erheblichen Wirbel und könnte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in unangenehme Situationen bringen. Jetzt droht sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung.
Linux statt Microsoft: Umstellung mit Hindernissen
Bereits Mitte letzten Jahres begann das nördlichste Bundesland mit der Abkehr von Microsoft-Produkten wie Outlook, Word und Excel. Dieser Prozess verlief jedoch keineswegs reibungslos. Nun plant die Landesregierung weitere Schritte: Bis Mitte 2026 sollen bis zu 250 Computer-Arbeitsplätze auf das Open-Source-Betriebssystem Linux umgestellt werden. Bis Jahresende ist dieser Schritt für weitere bis zu 500 IT-Arbeitsplätze vorgesehen. Langfristig sei ein landesweiter Rollout geplant, wie die „Kieler Nachrichten“ berichten.
Doch viele Beschäftigte empfinden dieses Tempo als zu hoch. „30 Prozent der Fachanwendungen laufen noch immer über alte Programme“, erklärt Sabine Kaiser von der Gewerkschaft Verdi Nord. „An zwei Rechnern zu arbeiten, ist hanebüchen.“
Personalrat droht mit Klage wegen mangelnder Mitbestimmung
Die Arbeitnehmervertreter pochen auf das Mitbestimmungsgesetz und zeigen sich unzufrieden mit dem Vorgehen der Landesregierung. Michael Walde, Personalrat im Landwirtschaftsministerium und im Landeslabor, äußert sich kritisch: „Das Drama des vergangenen Jahres wird immer schlimmer“. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) übe massiven Druck aus, indem er auf die enormen Kosten einer Verlängerung der Microsoft-Lizenzen für die einzelnen Häuser hinweise.
„Er hat nichts dazugelernt“, so Walde weiter. „Wenn Linux ohne eine Mitbestimmung das Landeslabor und das Landwirtschaftsministerium erreicht, ziehe ich vor das Verwaltungsgericht.“ Diese deutliche Klagedrohung zeigt, wie angespannt die Situation in den Behörden ist.
Landesregierung verteidigt Kurs der digitalen Souveränität
Digitalisierungsminister Schrödter verteidigt hingegen den eingeschlagenen Weg: „Wer seine IT nicht selbstbestimmt gestalten kann, wer die Betriebsprozesse nicht beeinflussen kann und wer nicht mehr Herr über seine Datenhaltung ist, hat einen Teil staatlicher Handlungsfähigkeit aus der Hand gegeben“. Aus der Staatskanzlei heißt es, das Land habe bereits 43.000 Konten mit 110 Millionen E-Mails und Kalendereinträgen in ein Open-Source-System überführt – das entspreche 99 Prozent.
Trotz dieser beeindruckenden Zahlen kommen aus den Behörden kontinuierlich Berichte über erhebliche Umstellungsprobleme. Besonders sensibel sind die Schwierigkeiten in Bereichen wie der Justiz, wo reibungslose Abläufe essentiell sind.
Richter warnen vor überhasteter Umstellung
Michael Burmeister, Landessprecher der Neuen Richtervereinigung, äußert gemischte Gefühle: „Eigentlich begrüßen wir die Unabhängigkeit von Microsoft. Aber das Tempo ist viel zu hoch.“ Viele Kollegen seien noch nicht bereit, an ihrem Arbeitsplatz „einen weiteren Bremsklotz zu akzeptieren“.
Die Situation in Schleswig-Holstein zeigt exemplarisch die Herausforderungen, die mit der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung verbunden sind. Während die Landesregierung auf digitale Souveränität und Kosteneinsparungen setzt, kämpfen die Beschäftigten mit praktischen Problemen und fühlen sich in ihren Mitbestimmungsrechten beschnitten. Dieser Konflikt könnte sich in den kommenden Monaten noch verschärfen, besonders wenn die angedrohte Klage tatsächlich eingereicht wird.
