Emden – Seewege werden blockiert, Häfen ausspioniert und Pipelines attackiert: Angesichts zunehmender Bedrohungen auf See sucht die Bundesregierung den Schulterschluss mit der maritimen Industrie. „Maritime Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe, nur zu lösen gesamtstaatlich und gemeinsam mit der Industrie“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Videobotschaft am zweiten Tag der Nationalen Maritimen Konferenz im ostfriesischen Emden.
Pistorius fordert mehr Produktionskapazitäten
Pistorius appellierte an die maritime Wirtschaft: „Und es ist Aufgabe der Industrie, Produktionskapazitäten zu erhöhen und die Lieferketten stabil und resilient zu gestalten.“ Maritime Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und technologische Innovation seien untrennbar miteinander verbunden. „Die Marine wird sich aktiv in dieses Innovationsökosystem aus Wirtschaft und Wissenschaft einbringen“, kündigte der Minister an.
Am zweiten Tag der Konferenz mit rund 800 Teilnehmern ging es auch um den Ausbau der deutschen Seehäfen zu Logistikdrehscheiben für das Militär und den Schutz von Seewegen. Die Bundesregierung berät mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die strategische Ausrichtung ihrer maritimen Politik.
Schnieder: Schutz kritischer Infrastrukturen hat Priorität
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, maritime Sicherheit beginne nicht im Verteidigungssektor, sondern schon bei der zivilen Infrastruktur. „Häfen, Wasser, Straße, Energie und Kommunikationsnetze stehen zunehmend im Fokus hybrider Bedrohungen“, sagte er. Sabotage, Spionage und gezielte Störungen träfen die Lebensadern der deutschen Wirtschaft. „Deshalb gilt: Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss absolute Priorität haben.“
Zuletzt kam es immer wieder zu Sicherheitsvorfällen – insbesondere in der Ostsee und in deutschen Häfen: Seekabel und Leitungen wurden beschädigt, Drohnen über Häfen und Marinestützpunkten gesichtet, Cyberattacken auf kritische Infrastruktur und Sabotage an Marineschiffen verübt.
Konsequentes Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Schnieder sagte ein konsequentes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte zu. Damit sind Tanker und Frachtschiffe gemeint, die Russland zum Umgehen von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Die EU warnt, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für Drohnenstart für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden könnten. „Zusammen mit unseren europäischen Partnern gehen wir gegen die Schattenflotte vor“, sagte Schnieder. Ein Instrument sei die Sanktionierung von Tankern durch die EU, zudem Sanktionen gegen Unternehmen und Privatpersonen, die die Schiffe und den Ölhandel betreiben.
Forderung nach mehr Geld für Seehäfen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, durch die veränderte geopolitische Lage seien die Anforderungen an die norddeutschen Seehäfen noch einmal deutlich gewachsen. „Die Infrastruktur muss zusätzlich für die militärische Nutzung hergerichtet und mindestens für Dual Use geeignet sein.“ Dual Use bezeichnet die Doppelverwendbarkeit von Produkten oder Technologien für zivile und militärische Zwecke.
Unterstützung erhielt Tschentscher vom Reeder-Verband: Im Krisenfall würden etwa 90 Prozent der militärischen Ausrüstung und Hilfsgüter über die Handelsschifffahrt transportiert. Der Bürgermeister erneuerte die Forderung der norddeutschen Küstenländer und mehrerer Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung, die Seehäfen finanziell stärker zu unterstützen. Der Bund investiert jährlich 38,3 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten „Hafenlastenausgleichs“. Der Verband fordert 500 Millionen Euro jährlich.
Bundeskanzler Merz macht wenig Hoffnung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte zu Konferenzbeginn wenig Hoffnung auf eine Erhöhung. Der Betrag lasse sich nicht einfach erhöhen, sagte Merz mit Blick auf eine dafür notwendige Grundgesetzänderung. Denn die Länder sind für die Hafenfinanzierung zuständig, nicht der Bund. „Aber wir können als Bund unserer Verantwortung für die Häfen und für die Küstenländer anderweitig nachkommen, und das tun wir auch.“
Die norddeutschen Bundesländer wollten ihre Investitionen fortsetzen, beteuerte Tschentscher. Die Größenordnung des Bedarfs übersteige aber die Möglichkeiten der Länder. „Deutschland kann den maritimen Sektor im nationalen Interesse nur dann zukunftsfähig entwickeln, wenn die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, Grundgesetz und die Nationale Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch gemeinsam finanziert wird.“
Die nächste Nationale Maritime Konferenz soll in Duisburg stattfinden, dort befindet sich der weltweit größte Binnenhafen.
