Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach dem Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit können die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden.
Hintergrund der Sanktionen
Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit. Das neue Sanktionspaket zielt besonders darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Russland versucht mit Hilfe einer sogenannten Schattenflotte, Beschränkungen für seine Ölexporte zu umgehen – die EU will das nun weiter erschweren. Zudem sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden.
Bedeutung für die Ukraine
Für die Ukraine ist vor allem das Geld wichtig. Es soll dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und es vor einer Staatspleite bewahren. Das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro ist ein starkes Signal der Unterstützung.
Blockade und Lösung
Das Paket war von Ungarn sowie der Slowakei blockiert worden. Um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese Pipeline wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Dieser Schritt war entscheidend für die Zustimmung der beiden Länder.
Mit den neuen Sanktionen und dem Darlehen zeigt die EU ihre Entschlossenheit, die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen.
