Merz will Europas Macht mit EU-Haushaltsreform stärken
In einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands geprägt ist, stellt sich die Frage nach der Rolle Europas. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi in Aachen eine Antwort gegeben: Er spricht sich für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts aus, um Europa als eigenständige Macht zu festigen.
Fokus auf militärische und wirtschaftliche Stärke
Merz forderte, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union stärker auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten. „Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte der Kanzler. Gleichzeitig erteilte er neuen Schulden eine klare Absage: „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
EU-Haushalt im Fokus
Der EU-Haushalt wird alle sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für den Zeitraum 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei. Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Stärkung der europäischen Souveränität
Der Kanzler will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz. Er hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, betonte er in Aachen.
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. Die Rede des Kanzlers unterstreicht den wachsenden Druck auf die EU, sich in einer multipolaren Weltordnung zu positionieren und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
