Eklat im Europaparlament: SPD attackiert EVP-Chef Weber als Belastung für Schwarz-Rot
Die Debatte über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament mit der AfD und anderen extrem rechten Parteien entwickelt sich zu einer schweren Belastung für die schwarz-rote Koalition in Berlin. Die SPD äußert wütende Kritik an EVP-Chef Manfred Weber (CSU) nach dessen Rede bei einer Feier zum 50-jährigen Bestehen des konservativen Parteienbündnisses am Mittwochabend.
SPD reagiert empört auf Webers Äußerungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bezeichnete die Rede Webers als klaren Beweis dafür, dass es sich bei jüngsten Absprachen mit Rechtsextremen nicht um ein einmaliges Ereignis handelt. "Mit seiner Festrede hat Manfred Weber jeden Zweifel darüber beseitigt, dass es sich bei der jüngsten Absprache mit Rechtsextremen um ein einmaliges Ereignis gehandelt hat", sagte Wiese dem SPIEGEL. Er betonte, dass nicht Mitarbeiter der EVP-Fraktion das Problem seien, sondern Weber selbst.
Wiese kritisierte scharf: "Das ist kein Ausrutscher, das ist Methode – und es macht aus der Brandmauer der Union eine dekorative Zierhecke." Er forderte die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zum Eingreifen auf und rief dazu auf, "diesem gefährlichen Treiben ein Ende zu setzen".
Vorwürfe der Erpressung und schmutzigen Spielchen
Weber und seine Fraktion stehen seit einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur in der Kritik, wonach die EVP enger mit extrem rechten Parteien im Europäischen Parlament zusammenarbeitet als bisher bekannt. Demnach hätten sich Mitarbeiter der Fraktion mit Vertretern des rechten Flügels in einer Chatgruppe zu einem Gesetzentwurf über die europäische Asylpolitik abgestimmt, und Politiker konservativer und rechter Parteien seien auch persönlich zusammengekommen.
Weber bestreitet, von der Chatgruppe gewusst zu haben. Bei der EVP-Jubiläumsfeier bezeichnete er rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte als Hauptgegner, kündigte aber an, im Parlament mit den Fraktionen der Mitte zusammenzuarbeiten – jedoch nicht ausschließlich. "Die Sozialisten haben die letzten Wahlen verloren. Sie haben kein Veto in inhaltlichen Fragen", betonte er.
Aus Sicht der SPD stellt dies einen Affront dar. Wiese warf Weber vor, sein "schmutziges Spielchen" trotz klarer Aussagen von Merz und Söder fortsetzen zu wollen. "Er hält sich weiter offen, mit europäischen Rechtsextremisten zu paktieren, sollten die Sozialdemokraten nicht nach seiner Pfeife tanzen", kritisierte er und bezeichnete dies als "Versuch offener Erpressung". Wiese fügte hinzu: "Es ist die bewusste Ankündigung, rechtsextreme Politik durch die europäische Hintertür zu etablieren, die dann in deutsches Recht umgesetzt werden muss – wie zuletzt beim Lieferkettengesetz."
Hintergrund: Abstimmung über Lieferkettengesetz
Bei der Abstimmung über eine Abschwächung der Pflichten von Unternehmen zur Überprüfung ihrer Lieferketten hatte die EVP im November vergangenen Jahres im Europäischen Parlament gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Abgeordneten gestimmt. Zuvor war die Suche nach einem Kompromiss zwischen den Parteien der Mitte gescheitert.
Vertreter der Grünen und der Sozialdemokraten hatten der EVP daraufhin Erpressungstaktik in den Verhandlungen vorgeworfen. Die EVP kritisierte ihrerseits eine Verweigerungshaltung der linken Parteien. Diese gegenseitigen Vorwürfe verschärfen die Spannungen innerhalb der europäischen Politik und belasten zunehmend die nationale Koalition in Deutschland.
Die anhaltende Kontroverse um Manfred Weber und die EVP zeigt, wie tief die Gräben in der europäischen Politik sind. Die SPD pocht auf eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Kräften, während Weber eine pragmatischere Haltung einnimmt. Dies führt zu heftigen innerparteilichen und koalitionsinternen Auseinandersetzungen, die die Stabilität der schwarz-roten Regierung in Berlin gefährden könnten.
