CDU-Fraktion in Niedersachsen reagiert auf KI-Video-Vorfall mit Entlassung und Staatsanwaltschaft
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Mitarbeiter fristlos entlassen und die Staatsanwaltschaft Hannover eingeschaltet. Grund ist der Vorwurf, dass dieser ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin in einer privaten WhatsApp-Gruppe geteilt haben soll. Die Fraktion bestätigte, dass sie sämtliche Unterlagen an die Behörde übergeben hat, um den Sachverhalt aufzuklären.
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Rechtsverletzungen
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, dass das Kurzvideo gesichtet wurde und es sich dabei „offensichtlich um eine KI-Montage“ handelt. Das Video zeigt eine Frau in einem Bikini, die einer Mitarbeiterin der CDU-Fraktion ähnelt, wobei mutmaßlich ein echtes Bild der Frau in das Video eingefügt wurde. Bislang werden keine Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Ersteller geführt, da es keine Hinweise auf Beleidigung gibt. Allerdings besteht der Verdacht auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes, falls das Foto der Frau verändert wurde. Dies stellt ein Antragsdelikt dar, das nur verfolgt wird, wenn eine Strafanzeige eingeht.
Das Video wurde bereits am 17. Januar in der Chatgruppe eingestellt, und bislang liegt keine Anzeige vor. Die dreimonatige Frist für ein solches Antragsdelikt läuft Mitte April ab. Sollte bis dahin eine Anzeige eingehen, wird die Staatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen. Der mutmaßliche Ersteller soll das Video geteilt haben, um auf die Gefahren von KI-Manipulationen hinzuweisen, wie der Behördensprecher mitteilte.
Interne Aufarbeitung und Konsequenzen
Nach Berichten von „Welt“ und „Business Insider“ waren mehrere CDU-Fraktionsmitarbeiter in der privaten Chatgruppe vertreten. Einer von ihnen soll die anderen Teilnehmer im Januar aufgefordert haben, das Video zu löschen und Stillschweigen zu bewahren, und dem Ersteller eine Abmahnung erteilt. Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann wurden erst am 27. März informiert.
Der Mitarbeiter, der zum Stillschweigen aufgerufen hatte, wurde am Dienstag suspendiert, während der mutmaßliche Ersteller des Videos fristlos entlassen wurde. CDU-Kreise bestätigten diese Angaben, während eine Sprecherin der Fraktion sich auf Nachfrage nicht äußerte.
Lechner kündigt Null-Toleranz-Politik an
Fraktionschef Sebastian Lechner betonte, dass „alles transparent und lückenlos aufgeklärt werden“ muss. Er erklärte: „Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.“ Die Fraktion plant, mit externer Unterstützung Maßnahmen zur Verbesserung interner Strukturen zu erarbeiten, um Sexismus besser zu verhindern und Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen.
Die CDU-Fraktion hob hervor, dass die Unschuldsvermutung gilt, und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte vorerst keine weiteren Stellungnahmen erfolgen werden.
Politische Reaktionen und geplante Gesetze
Deepfake-Videos werden auf der politischen Agenda zunehmend als Problem erkannt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Dieser Vorfall unterstreicht die Dringlichkeit solcher Maßnahmen im Kampf gegen digitale Manipulationen und ihre Auswirkungen auf die Privatsphäre.
