Frauen Union Niedersachsen fordert entschlossenen Kampf gegen Deepfakes nach CDU-Vorfall
Ein mutmaßlicher Vorfall mit einem sexualisierten KI-generierten Video hat in der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Frauen Union des Landes reagiert mit deutlichen Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Deepfakes, die nach ihrer Einschätzung Gewalt gegen Frauen verschärfen.
„Angriff auf die Würde von Frauen“
„Deepfakes sind zu oft ein Angriff auf die Würde von Frauen, den wir klar benennen und entschieden bekämpfen müssen“, erklärte die Landesvorsitzende der Frauen Union, Mareike Wulf, in einem Gespräch mit dem „Focus“. Wulf, die zugleich parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium ist, betonte die Dringlichkeit des Themas. Die täuschend echten, mit Künstlicher Intelligenz erzeugten oder manipulierten Bilder, Videos und Audioaufnahmen stellen nach ihrer Ansicht eine ernste Bedrohung dar.
Vorfall in der CDU-Fraktion
Im konkreten Fall bei der niedersächsischen CDU-Fraktion soll ein Mitarbeiter ein KI-Video einer Kollegin erstellt und mit weiteren Mitarbeitern geteilt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zeigt das Video die betroffene Frau lasziv und aufreizend in einem Bikini tanzend. Die CDU-Fraktion reagierte umgehend: Der mutmaßliche Ersteller des Videos wurde entlassen, ein weiterer Mitarbeiter suspendiert. Die Fraktion informierte die Staatsanwaltschaft über den Sachverhalt.
Forderungen nach verbesserten Schutzkonzepten
„Als Frauen Union werden wir auch im Dialog mit der CDU in Niedersachsen darüber sprechen, wie wir unsere Schutzkonzepten anpassen und deutlich verbessern können“, sagte Wulf weiter. Sie forderte konkrete Maßnahmen:
- Klare Meldewege für Betroffene
- Konsequente Verfahren bei Verstößen
- Echten Schutz für die Opfer solcher digitaler Angriffe
Rechtliche Situation noch unklar
Im aktuellen Fall steht eine mögliche Verletzung des Kunsturhebergesetzes im Raum. Da es sich hierbei um ein Antragsdelikt handelt, kann die Staatsanwaltschaft nur tätig werden, wenn ein Strafantrag eingeht. Bisher ist dies nicht geschehen. Die betroffene Frau hat von ihrer Kenntnisnahme an drei Monate Zeit, einen solchen Antrag zu stellen. Diese rechtliche Hürde zeigt nach Ansicht der Frauen Union die Notwendigkeit, sowohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch die internen Verfahren in politischen Organisationen zu überprüfen.
Der Vorfall unterstreicht die wachsende Herausforderung, die von KI-Technologien im Bereich der digitalen Gewalt ausgeht. Die Frauen Union Niedersachsen positioniert sich als klare Stimme für den Schutz von Frauen vor solchen Formen der Missbrauchs und will das Thema sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene vorantreiben.
