Iran-Krieg: Wie beeinflusst der Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland?
Der durch Angriffe Israels und der USA auf Ziele im Iran ausgelöste Krieg in der Golfregion und im Nahen Osten bewegt nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf Deutschland. Obwohl die Bundesrepublik offiziell keine Kriegspartei ist, finden auf allen politischen Ebenen intensive Krisensitzungen und Sicherheitsberatungen statt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bereits am Wochenende zu dringlichen Gesprächen getroffen, um mögliche Folgen für das Inland zu besprechen.
Veränderte Sicherheitslage und erhöhte Wachsamkeit
Die Sicherheitsbehörden befinden sich in einem Zustand angespannter Wachsamkeit, ohne jedoch in Panik zu verfallen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer weiterhin hohen abstrakten Gefährdung für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen. Dazu zählen insbesondere diplomatische Vertretungen und militärische Standorte. Besondere Sorge bereitet den Sicherheitsexperten die mögliche Bedrohung jüdischer Einrichtungen wie Schulen oder Synagogen, die als potenzielle Angriffsziele für Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen könnten.
Wie lange die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem Iran einerseits und Israel sowie mehreren arabischen Staaten andererseits andauern werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Diese Ungewissheit erschwert die Einschätzung der langfristigen Sicherheitsauswirkungen für Deutschland erheblich.
Die gespaltene iranische Diaspora in Deutschland
Unter den rund 324.000 Menschen mit iranischen Wurzeln, die in Deutschland leben, herrscht eine komplexe Gemengelage. Viele von ihnen, darunter zahlreiche deutsche Staatsbürger, sehnen sich nach einem Machtwechsel in Teheran und haben ihre Heimat oft gerade deshalb verlassen, weil sie nicht nach den rigiden Regeln der Islamischen Republik leben wollten. Allerdings sind nicht alle überzeugt, dass die aktuelle militärische Eskalation tatsächlich zu einem politischen Wandel im Iran führen kann.
Zu Beginn des vergangenen Jahres lebten etwas mehr als 161.000 iranische Staatsangehörige in Deutschland, darunter auch Asylbewerber mit unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Überzeugungen, die in den vergangenen 15 Jahren eingereist sind. Die iranische Diaspora ist somit keineswegs homogen in ihrer Haltung zum Konflikt.
Proteste und die Rolle schiitischer Muslime
Bislang sind in Deutschland keine größeren Proteste schiitischer Muslime zu verzeichnen. Interessanterweise gingen in den vergangenen Tagen vor allem Menschen iranischer Herkunft auf die Straße, die auf einen Sturz der aktuellen Machthaber in Teheran hoffen. Diese Situation könnte sich jedoch ändern, da sich mit den Angriffen der Hisbollah-Miliz auf Israel und den israelischen Gegenangriffen im Libanon eine weitere Front im Konflikt eröffnet hat.
Unter den in Deutschland lebenden Menschen mit libanesischen Wurzeln gibt es durchaus Anhänger der Hisbollah, was potenziell zu veränderten Protestdynamiken führen könnte. Die Tötung des iranischen Staatsführers Ali Chamenei, der als höchste religiöse Autorität des Staates galt, hat die Lage zusätzlich verkompliziert.
Anhänger der iranischen Führung und ihre Aktivitäten
Anhänger der iranischen Führung stellen in Deutschland eindeutig eine Minderheit unter den Menschen mit iranischem Migrationshintergrund dar. Dennoch sind ihre Aktivitäten nicht zu unterschätzen. Das Bundesinnenministerium hatte im Juli 2024 das Islamische Zentrum Hamburg verboten, das von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ bezeichnet wurde. Die Einrichtung hatte die bekannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster betrieben.
Gegen das Verbot wurde Klage erhrieben, und der Fall liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht. Der Leiter des Zentrums, Mohammad Hadi Mofatteh, wurde des Landes verwiesen und mit einem auf 20 Jahre befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt.
Iranische Agenten und ihre Operationen in Deutschland
Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes konzentrieren sich iranische Staatsaktivitäten in Deutschland auf drei Hauptbereiche:
- Ausforschung der iranischen Diaspora: Besonders Regimegegner stehen im Fokus. Aktivisten müssen nicht nur befürchten, bei Reisen in den Irak inhaftiert zu werden, sondern teilweise werden auch ihre Angehörigen im Iran bedroht oder verfolgt.
- Ausspähen jüdischer und israelischer Ziele: Ein deutliches Beispiel war der Brandanschlag auf eine Bochumer Schule, der ursprünglich der benachbarten Synagoge gegolten haben soll. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte im Dezember 2023 einen Deutsch-Iraner zu zwei Jahren und neun Monaten Haft für diese Tat und zeigte sich überzeugt, dass hinter dem Auftraggeber iranische Stellen standen.
- Cyberangriffe: Diese dienen vor allem der Spionage, um Technologie und Produkte zu beschaffen, zu denen dem Iran wegen internationaler Sanktionen der Zugang fehlt.
Die Blaue Moschee in Hamburg bleibt vorerst geschlossen, ein Symbol für die angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran inmitten des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten.
