Die Brombeer-Landesregierung plant mit einem Entlastungsgesetz den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. Doch die oppositionelle Linke-Fraktion lehnt etliche der vorgeschlagenen Maßnahmen ab. In der vorliegenden Form könne die Linke nicht zustimmen, betonten die Abgeordneten Katharina König-Preuss und Sascha Bilay.
Kritik an geplanten Änderungen
Niemand habe etwas gegen Entbürokratisierung, sagte Bilay. Bei dem Entwurf handele es sich jedoch um einen „Generalangriff auf die Frage Tariflöhne und Mindestlöhne“ und die Senkung von sozialen und kulturellen Standards. König-Preuss kritisierte insbesondere die Absicht, aus einer Pflicht für Behörden, bestimmte Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, Kann-Regelungen zu machen. Dies würde die Transparenz untergraben.
Bilay lehnte zudem das Vorhaben ab, dass Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, künftig nicht mehr zwangsläufig nachweisen müssen, dass sie ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. „Das ist ein Rückschritt für faire Löhne“, so Bilay. Auch Pläne, dass Kommunen auf Antrag von bestimmten gesetzlichen Standards abweichen können sollen, erteilte er eine klare Absage. „Standardabsenkung nach unten, ohne Beteiligung des Gesetzgebers: No-Go“, sagte der Linken-Politiker.
Appell der Landesregierung
Zuvor hatte Staatskanzleichef Stefan Gruhner für das Gesetz geworben und an die Linke appelliert, Kompromisse zu suchen. „Das wichtige Signal muss sein: Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Über Kompromisse kann man reden, aber es darf jetzt keine Blockade geben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er rief dazu auf, sich zu verständigen und das Entlastungsgesetz zu beschließen, statt das Reformvorhaben im politischen Streit zu zerreiben. „Es braucht dieses Gesetz, damit wir endlich ernst machen mit dem Bürokratie-Rückbau.“
Mehrheitsverhältnisse im Landtag
CDU, BSW und SPD haben zusammen keine eigene Mehrheit im Parlament und sind bei der Verabschiedung auf das Verhalten der Opposition angewiesen. In der Vergangenheit verschaffte die Linke-Fraktion der Regierungskoalition meist die nötige Mehrheit. Ob dies auch beim Entlastungsgesetz gelingt, ist angesichts der aktuellen Ablehnung fraglich.
