Symbolischer Protest gegen soziale Ungleichheit
Eine kleine Geste mit großer Wirkung sorgt derzeit in Frankreich für Schlagzeilen – und bringt den Bürgermeister einer der ärmsten Städte Frankreichs ins politische Rampenlicht. Bally Bagayoko hatte aus Protest gegen soziale Ungleichheit das Porträt von Präsident Emmanuel Macron in seinem Büro abgehängt und deswegen Ärger bekommen. Der neue linke Bürgermeister des Pariser Vororts Saint-Denis erklärte in einem Fernsehinterview, dass er das Präsidentenporträt umgedreht in eine Ecke seines Büros gestellt habe, »solange die Republik nicht in der Lage ist, die Ungleichheiten zu beseitigen«. 38 Prozent der Haushalte in der 150.000-Einwohnerstadt leben nach offizieller Statistik unterhalb der Armutsschwelle.
Reaktion des Präfekten
Obgleich der Bürgermeister sagte, dass es sich um eine symbolische Geste handele, bekam er prompt Post vom Präfekten des Departements Seine-Saint-Denis, zu dem seine Stadt gehört. Zwar gebe es keine bindende Vorschrift, das Porträt des Präsidenten im Rathaus aufzuhängen, schrieb Präfekt Julien Charles. Wie die französische Flagge aber handele es sich um ein Symbol der Republik, das die Bürger ungeachtet politischer Gegensätze hinter ihren Institutionen vereinen solle. Mit seiner Geste verstoße er gegen diesen guten Brauch. Insofern »lade ich Sie ein, Ihre Position zu überdenken und als Bürgermeister über den Respekt der republikanischen Tradition zu wachen«, mahnte der Präfekt in seinem von ihm auf der Plattform X öffentlich gemachten Schreiben.
Bei etlichen Nutzern stieß er damit auf Protest. »Sehr geehrter Herr Präfekt, Kinder nicht auf der Straße schlafen zu lassen, gehört ebenfalls zur republikanischen Tradition. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Sinne dieser Tradition handeln würden«, kommentierte ein Leser.
Bürgermeister wird Opfer rassistischer Hetze
Dass man das Porträt des Präsidenten besser nicht zum Zwecke politischer Protestaktionen von der Wand hängt, mussten in Frankreich in der Vergangenheit schon Umweltschützer erfahren. Sie waren juristisch verfolgt worden, wobei sie das Porträt von Macron nicht nur von der Wand genommen, sondern auch aus dem Rathaus mitgenommen hatten. Allerdings hatte das Pariser Kassationsgericht die unteren Instanzen später ermahnt, ob eine Verurteilung der Aktivisten wirklich notwendig sei, oder ob dadurch nicht die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt werde.
Vor sechs Wochen erst war Bagayoko, der der französischen Linkspartei La France Insoumise (LFI) angehört, zum Bürgermeister der von Einwanderung geprägten Vorstadt gewählt worden. Es war ein für seine Partei symbolisch wichtiger Sieg. Gleich nach seiner Wahl wurde der neue schwarze Bürgermeister Ziel rassistischer Beleidigungen, unter anderem in einem rechten TV-Sender. Daraufhin rief Bagayoko Anfang April zu einer Kundgebung gegen Rassismus auf, an der sich rund 6000 Menschen beteiligten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen mutmaßlichen Cybermobbings – und gegen einen französischen Fernsehsender.
