Magdeburg - Der Entwurf des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 listet erhebliche Defizite im Handeln mehrerer Behörden auf. Nach Erkenntnissen des Ausschusses haben diese Schwächen und Fehler die Tat begünstigt. „Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter – zusammen betrachtet – leicht gemacht, diese Überfahrttat zu begehen“, heißt es in dem 110-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber.
Hintergrund des Anschlags
Am 20. Dezember 2024 raste der damals 50-jährige Taleb Al-Abdulmohsen mit einem mehr als zwei Tonnen schweren und 340 PS starken Fahrzeug etwa 350 Meter über den Weihnachtsmarkt. Fünf Frauen und ein neunjähriger Junge kamen ums Leben, mehr als 300 Menschen wurden teils schwerst verletzt. Seit dem 10. November verhandelt das Landgericht Magdeburg in einem eigens errichteten Interimsgebäude gegen den Todesfahrer. Die Plädoyers könnten Anfang Juni beginnen.
Kritik an Sicherheitskonzepten
Der Berichtsentwurf stellt fest, dass eine Verhinderung der Tat „nur wahrscheinlich“ gewesen wäre, „wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären, der Weihnachtsmarkt ordentlich abgesichert gewesen wäre und es ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nichtpolizeilicher Institutionen und forensischer Experten gegeben hätte“. Die Genehmigungsverfahren, Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie deren praktische Umsetzung hätten den Anschlag „begünstigt oder ermöglicht“. Der Markt sei mit schweren und großen Betonteilen gesichert worden, die allerdings teilweise falsch platziert waren und eine mehrere Meter breite Lücke ließen.
Verantwortungsdiffusion und politische Mitverantwortung
Der Ausschuss spricht von einer „Verantwortungsdiffusion zwischen den drei beteiligten Institutionen (Veranstalter, Stadt, Polizeirevier)“, da keine Seite sich verantwortlich fühlte. Dies habe zu „Oberflächlichkeit in der Sicherheitsbewertung“ geführt. Der Bericht weist der Polizei „Verantwortungsbeiträge“ zu, da „die nötige Übersicht und Durchsetzung von sicheren Gesamtumständen“ gefehlt habe. Dem Land Sachsen-Anhalt wird eine „gewisse politische Mitverantwortung“ zugeschrieben, weil nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Ende 2016 keine klareren Regeln für Zuständigkeiten aufgestellt wurden. Die politische Verantwortung liege jedoch „ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg“.
Weiteres Vorgehen
Der Untersuchungsausschuss kommt am Montag zu seiner nächsten Sitzung zusammen und berät erneut über den Entwurf. Es ist möglich, dass die Oppositionsfraktionen sogenannte Minderheitenvoten mit eigenen Bewertungen vorlegen.
