Niedersachsens Justizministerin verteidigt Auslandsreisen gegen CDU-Vorwürfe
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat die Kritik der CDU-Fraktion an ihren Auslandsreisen entschieden zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin betonte im Rechtsausschuss des Landtags, dass alle fünf Reisen innerhalb eines Jahres klaren Zielen dienten und konkrete Ergebnisse erbracht hätten. Im Fokus standen dabei die Digitalisierung der Justiz sowie der geplante Neu- und Umbau der Justizvollzugsanstalt Hannover.
Fünf Reisen in zwölf Monaten
Von Anfang 2025 bis Anfang 2026 unternahm Ministerin Wahlmann fünf Auslandsreisen, die insgesamt mehr als 88.000 Euro inklusive Spesen kosteten. Die Stationen umfassten Singapur, Estland, Lettland, Belgien, Österreich und Frankreich. Die CDU-Fraktion hatte diese Reisen als teure Luxusreisen bezeichnet und die Angemessenheit der Ausgaben infrage gestellt.
Wahlmann verteidigte ihr Vorgehen mit einem Best-Practice-Ansatz. „Ich will Dinge vorantreiben. Ich will das Beste für die niedersächsische Justiz“, erklärte die Ministerin. Sie betonte, dass sie keine Politik aus dem Bauch heraus machen wolle, sondern von Ländern lernen möchte, die in Bereichen wie der Digitalisierung bereits weiter fortgeschritten sind als Deutschland.
Kostenaufschlüsselung der Reisen
Aus den Antworten des Justizministeriums auf CDU-Anfragen geht hervor, wie sich die Kosten verteilten:
- Der siebentägige Singapur-Besuch im Februar 2025 kostete mehr als 42.000 Euro, darunter etwa 25.000 Euro für Flüge und 7.700 Euro für Übernachtungen.
- Die viertägige Frankreich-Reise im Februar 2026 mit Schwerpunkt in Paris belief sich auf rund 22.000 Euro, wovon mehr als 6.000 Euro für Fahrtkosten vor Ort und über 5.000 Euro für Dolmetscher ausgegeben wurden.
Das Justizministerium hatte die Reisen und die damit verbundenen Kosten bereits vor Wahlmanns Aussagen im Ausschuss als angemessen bewertet. Die Digitalisierung der Justiz sei ein Thema von überragender Bedeutung, das von ihrer Vorgängerin Barbara Havliza (CDU) weitgehend unbearbeitet geblieben sei.
Auslandsreisen als Regierungspraxis
Auslandsreisen von Mitgliedern der Landesregierung sind keine Seltenheit in Niedersachsen. In derselben Woche hielt sich Ministerpräsident Olaf Lies mit einer Delegation in China auf, um sich über das Volkswagen-Geschäft und innovative Verkehrskonzepte zu informieren. Weitere Reisen sind für das laufende Jahr geplant:
- Ministerpräsident Lies plant im Juni einen Besuch in der französischen Partnerregion Normandie und gegen Jahresende eine Reise nach Indien.
- Wissenschaftsminister Falko Mohrs reist Anfang Mai nach Israel und im Herbst nach Schottland.
- Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne informierte sich bereits im März in den Niederlanden über serielles und modulares Bauen.
Die Debatte um die Reisekosten von Ministerin Wahlmann zeigt die unterschiedlichen Auffassungen über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Auslandsreisen in der Regierungsarbeit. Während die Opposition kritisch nachfragt, betont die Regierung den Mehrwert solcher Besuche für konkrete Projekte und den Wissenstransfer.
