Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in Moskau einbestellt. Hintergrund ist ein angebliches Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter mit dem tschetschenischen Separatistenführer Achmed Sakajew in Kiew. Russland wirft Kiesewetter vor, Kontakte zu einer Terrororganisation zu unterhalten.
Deutsche Regierung weist Vorwürfe zurück
Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Einbestellung als „völlig haltlose Maßnahme“. Eine Sprecherin erklärte, die russischen Vorwürfe seien unbegründet. Botschafter Lambsdorff betonte, Meinungsvielfalt und die freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters seien Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Zugleich warf er Russland vor, Terrorismusvorwürfe zu missbrauchen, um politisches Engagement zu unterbinden.
Kiesewetter fordert mehr Ukraine-Unterstützung
Kiesewetter hatte die Ukraine Mitte April besucht und erneut mehr Hilfe im Kampf gegen die russische Invasion gefordert. Das russische Außenministerium behauptet, er habe dort den Anführer der verbotenen „Tschetschenischen Republik Itschkeria“ getroffen. Diese Organisation kämpft heute an der Seite ukrainischer Streitkräfte, unter anderem in den Grenzregionen Belgorod und Kursk.
Lambsdorff warnte vor den Folgen solcher Anschuldigungen. Russland habe seit Kriegsbeginn systematisch Personen und Organisationen unter fadenscheinigen Gründen als terroristisch eingestuft. Menschenrechtler kritisieren dies als politische Willkür.
Die „Tschetschenische Republik Itschkeria“ entstand nach dem Zerfall der Sowjetunion und erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit, was zu einem Krieg mit Russland führte. Ihr damaliger Anführer Dschochar Dudajew wurde 1996 getötet. Achmed Sakajew, der heute in der Ukraine lebt, lehnt jede Verhandlung mit Kremlchef Wladimir Putin ab und fordert einen Kampf bis zur vollständigen Befreiung ukrainischen Territoriums.
