Länderchefs fordern konkrete Maßnahmen für Sicherheit und Verbraucherschutz
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in Berlin deutliche Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Im Zentrum stehen dabei zwei konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit für Bahnbedienstete sowie eine dringende Überprüfung der aktuellen Spritpreisentwicklung. Während in diesen Bereichen Einigkeit herrscht, zeigen sich beim Thema der kommunalen Finanzierung weiterhin erhebliche Differenzen zwischen Ländern und Bund.
Spritpreise unter der Lupe: Kartellamt soll eingreifen
Die stark gestiegenen Kraftstoffkosten infolge des Iran-Krieges sorgen für massive Verärgerung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Co-Vorsitzender der MPK, äußerte deutliche Kritik: „Das geht nicht mit rechten Dingen zu“. Er forderte das Kartellamt auf, umgehend tätig zu werden und mögliche Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher zu unterbinden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), ebenfalls MPK-Vorsitzender, unterstützte diese Position und verwies auf bestehende kartellrechtliche Mittel, die nun „offensiv genutzt werden“ müssten.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) brachte als Alternative zur Preissenkung eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor eine Spritpreisbremse abgelehnt, was die Dringlichkeit der Länderforderungen unterstreicht.
Mehr Sicherheit im Schienenverkehr: Bodycams und Deutschlandticket-Reform
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz setzen sich die Länderchefs für eine flächendeckende Einführung von Bodycams bei Bahnpersonal ein. Diese Kameras sollen laut Schweitzer auch Tonaufzeichnungen ermöglichen, um Übergriffe besser dokumentieren zu können. Parallel dazu erhielt der Vorschlag, das Deutschlandticket künftig mit einem Passbild zu versehen, breite Unterstützung.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeigte sich offen für diese Lösung: „Wenn die direkte Identifizierung helfen könnte, mehr Sicherheit zu geben, bin ich erst mal für jede Lösung offen“. Durch die visuelle Kontrolle würden konfliktträchtige Ausweiskontrollen entfallen, die häufig Auslöser für Aggressionen gegen Bahnmitarbeiter sind.
Soziale Medien: Offenheit für Altersbeschränkungen
Die Ministerpräsidenten signalisierten Bereitschaft, über Altersgrenzen für Social-Media-Nutzung zu diskutieren. In einem Beschluss begrüßten sie die Einrichtung der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und forderten eine gemeinsame Auswertung der Ergebnisse. Schweitzer betonte zwar die Länderkompetenz bei Medienregulierung, verwies aber auf die Notwendigkeit politischer Entscheidungen: „Wir sollten in der Politik vielleicht viel öfter auf Expertinnen und Experten hören. Aber niemand wird uns die Entscheidungsverantwortung abnehmen“.
Die Positionen von CDU und SPD bewegen sich in ähnliche Richtungen: Die Union befürwortet ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien mit besonderem Schutz bis 16, die SPD fordert ebenfalls 14 Jahre sowie Jugendversionen der Plattformen für unter 16-Jährige.
Kommunalfinanzen: Milliardenforderung und Prinzipienstreit
Beim Thema kommunale Finanzen herrscht weiterhin Dissens. Die Länder verlangen eine Milliarden-Soforthilfe vom Bund und machen diesen für die prekäre Situation verantwortlich. Kretschmer argumentierte: „Es ist ganz klar, dass die aktuelle Situation entstanden ist und sich weiter zuspitzt durch Bundesgesetze“.
Schweitzer warnte vor den Folgen unterfinanzierter Kommunen für die Demokratie, während Lies zusätzlichen Bürokratieabbau forderte. Kernforderung bleibt das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ – der Bund soll künftig alle Kosten übernehmen, die durch von ihm übertragene Aufgaben entstehen. Ein für das erste Quartal angekündigtes Sondertreffen wurde vorerst vertagt, da noch kein konkreter Verhandlungsrahmen besteht.
