Proteste gegen Wehrdienst: Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen in Potsdam
In Potsdam findet am Donnerstag eine Demonstration gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Die Polizei rechnet in der Innenstadt mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und hat weiträumige Sperrungen angekündigt.
Verkehrsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen
„Zur Gewährleistung der Sicherheit lassen sich weiträumige Sperrungen und Verkehrsmaßnahmen im Innenstadtbereich nicht vermeiden“, erklärten die Polizeibeamten. Verkehrsteilnehmer müssen sich daher auf erhebliche Einschränkungen im Gebiet der Potsdamer Innenstadt einstellen. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum zwischen 12.00 und 16.00 Uhr geplant.
Bundesweite Protestaktionen
Die Demonstration in Potsdam ist Teil einer bundesweiten Aktion. Am 5. März sind auch in Berlin und Cottbus Proteste geplant. Bereits im Dezember hatten mehrere Tausend Schüler und junge Menschen in Berlin und Brandenburg gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung demonstriert. Das entsprechende Gesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft.
Hintergrund: Der neue Wehrdienst
Der Wehrdienst ist derzeit freiwillig, doch die Bundesregierung hat Maßnahmen eingeleitet, um die personelle Stärke der Bundeswehr zu erhöhen. Seit dem 1. Januar erhalten alle volljährig werdenden Männer und Frauen einen Fragebogen, um Eignung und Motivation für den Dienst in der Bundeswehr zu ermitteln. Die ersten Fragebögen wurden Mitte Januar verschickt.
- Das Gesetz sieht eine verpflichtende Musterung für Männer vor.
- Für junge Frauen ist die Teilnahme freiwillig.
- Eine Wehrpflicht ist nach dem Grundgesetz nur für Männer möglich.
Mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht
Sollten sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden, kann über eine Reaktivierung der Wehrpflicht entschieden werden. Diese war im Jahr 2011 ausgesetzt worden. Die Pläne sind eine Reaktion auf die Bedrohung durch Russland und die geänderten Ziele der Nato.
Die Bundeswehr soll von derzeit mehr als 180.000 auf insgesamt 260.000 Männer und Frauen vergrößert werden. Diese Aufstockung um 80.000 Personen ist Teil der strategischen Neuausrichtung Deutschlands im sicherheitspolitischen Kontext.
