Ein internes Gehaltsmodell sorgt für heftigen Streit in der Linken. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat der eigenen Parteiführung öffentlich Vertrauensbruch und Täuschung vorgeworfen. Die Spitze der Linken war mit einem Antrag vorgeprescht, wonach alle eigenen Abgeordneten ihr Einkommen künftig auf das Niveau des deutschen Durchschnittslohns deckeln sollen.
Ramelow: „Komplette Missachtung“
Ramelow bezeichnete das Vorgehen als „komplette Missachtung“ der Basis und der gewählten Vertreter. Er fühle sich hintergangen, da der Vorstand ohne vorherige Absprache mit den betroffenen Abgeordneten gehandelt habe. Der Antrag sei überraschend eingebracht worden und lasse keinen Raum für eine faire Diskussion.
Hintergrund des Vorstoßes
Die Parteiführung erhofft sich von der Gehaltsdeckelung eine stärkere Glaubwürdigkeit in der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Kritiker wie Ramelow befürchten jedoch, dass ein solcher Zwang Spitzenkräfte abschrecken und die Fraktion schwächen könnte. Zudem sei die Höhe des Durchschnittslohns nicht klar definiert und unterliege Schwankungen, was zu Rechtsunsicherheit führe.
Der Vorfall zeigt die tiefen Gräben innerhalb der Linken zwischen Basisorientierung und Realpolitik. Eine Entscheidung über den Antrag soll auf dem nächsten Parteitag fallen.
