Österreich hat drei russische Botschaftsmitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage ausgewiesen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte: „Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben.“ Der ORF berichtete zuerst über den Vorgang.
Ermittlungen wegen Satellitenantennen
Das Trio war ins Visier österreichischer Ermittler geraten, die auffällige Satellitenkommunikations-Geräte auf russischen diplomatischen Gebäuden untersuchten. Sylvia Mayer, Chefin der Verfassungsschutzbehörde DSN, bezeichnete die Ausweisung der verantwortlichen russischen Techniker als „sehr zielführende Maßnahme“. Dies sagte sie bei der Präsentation des jährlichen Verfassungsschutzberichtes.
Russisches Botschaftsareal in Wien
Moskau unterhält in Wien drei Botschaften: für die Beziehungen zu Österreich, zu internationalen Organisationen und zur OSZE. Auf einem rund 37.000 Quadratmeter großen russischen Wohn- und Botschaftskomplex sind laut DSN zahlreiche Parabolantennen installiert, die unter anderem die militärische Satellitenkommunikation anderer Staaten abfangen können.
Empörte Reaktion aus Moskau
Die russische Botschaft in Wien reagierte empört: „Wir betrachten diesen unfreundlichen Schritt als ausschließlich politisch motiviert und kategorisch inakzeptabel“, hieß es in einer Mitteilung auf X. Der Vorfall belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter.
