Nach einer umstrittenen Abstimmung im sächsischen Landtag, bei der ein Antrag der Grünen mit Stimmen der AfD und des BSW angenommen wurde, fordert Sahra Wagenknecht ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD. Die BSW-Gründerin bezeichnete die bisherige Praxis als undemokratisch und sprach sich für eine neue politische Kultur mit wechselnden Mehrheiten aus.
Wagenknecht: Brandmauer ist undemokratisch
„Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte die Aufregung über die Abstimmung am Mittwochabend als hysterisch. „Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“, so die Politikerin. Der Antrag der Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe war mit den Stimmen von AfD und BSW angenommen worden.
BSW wirbt für neue demokratische Kultur
Das BSW plädiere für eine demokratische Kultur, in der das Argument zähle und niemand ausgeschlossen werde. „Wir stimmen immer in der Sache ab – egal mit wem“, betonte Wagenknecht. Sie forderte, in den Landtagen grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Für ein solches Modell werbe ihre Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. „Es wäre auf jeden Fall auch besser als eine absolute Mehrheit der AfD, die bei vielen Fehlentwicklungen – Meldestellen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, regierungsfinanzierte NGOs – nur das Vorzeichen verändern würde“, sagte die BSW-Gründerin.
Wagenknecht hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zur Brandmauer geäußert und fordert seit längerem einen offeneren Umgang mit der AfD, einschließlich einer möglichen Regierungsbeteiligung. Die Debatte um den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei bleibt damit weiterhin kontrovers.
