Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im Abgeordnetenhaus betont, von der umstrittenen Liste aus der CDU-Fraktion mit Vorschlägen für zu fördernde Projekte gegen Antisemitismus vorab keine Kenntnis gehabt zu haben. „Ich kenne keine Liste, die mir vorgelegt wurde. Die hatte ich nicht“, sagte Wegner. Über die Existenz der Liste habe er erst aus den Medien erfahren.
Fragen aus der Grünen-Fraktion
Aus der Grünen-Fraktion kam zudem die Frage, ob die zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ihn gebeten habe, sie vor dem Drängen der CDU-Abgeordneten zu schützen. Diese hätten immer wieder eine schnelle Bewilligung der Förderanträge gefordert. Wegner antwortete klar mit Nein. Wedl-Wilson war vor rund zwei Wochen im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln zurückgetreten, nachdem der Berliner Landesrechnungshof die Förderung mehrerer Projekte zur Antisemitismusprävention in Millionenhöhe scharf kritisiert hatte.
Vorwürfe der unzulässigen Einflussnahme
Die Kultursenatorin hatte die Mittel für Projekte freigegeben, die auf einer Liste aus der CDU-Fraktion standen. Grüne und Linke werfen dem CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem haushaltspolitischen Sprecher Christian Goiny unzulässige Einflussnahme vor. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Die Diskussion über die Vergabe der Fördermittel und die Rolle der Beteiligten hält an.
