CDU will mutmaßlichen Justizskandal in Niedersachsen aufklären lassen
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag bereitet einen Untersuchungsausschuss zu einem mutmaßlichen Justizskandal vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Staatsanwalt aus Hannover, der verdächtigt wird, mit einer international agierenden Kokainbande kooperiert zu haben. Die Opposition wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) dabei erhebliche Versäumnisse vor.
Vertrauen in den Rechtsstaat auf dem Spiel
„Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel“, erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner mit deutlichen Worten. Seine Fraktion habe kein Vertrauen mehr, dass Justizministerin Wahlmann ohne die Instrumente des Untersuchungsausschusses bereit sei, das Parlament vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, konkretisierte die Vorwürfe: „Seit der ersten Durchsuchung im November 2022 wusste die Hausleitung von schwerwiegenden Vorwürfen. Dennoch blieb der betroffene Staatsanwalt nahezu zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig.“ Die CDU-Fraktion stimmte daher einstimmig dafür, den Untersuchungsausschuss in der Landtagssitzung im April zu beantragen.
Justizministerin verspricht Transparenz
Justizministerin Wahlmann sagte umgehend eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge zu. „Die Kontrolle durch das Parlament ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats – sie sorgt für Transparenz und Klarheit und schafft Vertrauen in das Regierungshandeln“, teilte die SPD-Politikerin mit. Das Justizministerium werde den beantragten Ausschuss konstruktiv begleiten.
Bereits Ende 2024 hatte Wahlmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betont, es handele sich bei dem Verdacht gegen den Staatsanwalt ihrer Überzeugung nach um einen Einzelfall. „Von einem 'Justizskandal' zu sprechen, halte ich für falsch“, sagte die Ministerin damals.
Details zu den mutmaßlichen Taten
Der angeklagte Staatsanwalt hatte in dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover zuletzt im Januar nach monatelangem Leugnen 9 von 14 der ihm vorgeworfenen Taten umfassend gestanden. Er räumte ein, gegen Geld Informationen aus Ermittlungen an eine international agierende Kokainbande weitergegeben zu haben.
Konkret soll der Jurist zwischen Juni 2020 und März 2021 Interna aus Ermittlungsverfahren preisgegeben und die Bande vor einer Razzia gewarnt haben. Die Gruppe hing mit dem Fund von 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen zusammen – dem bis dahin größten Drogenfund in Europa. Dem Angeklagten droht nach einer Verständigung eine Freiheitsstrafe von mehr als acht Jahren.
Frühere Hinweise und politische Kontroversen
Einem Bericht des NDR zufolge lagen der niedersächsischen Justiz schon im Jahr 2020, lange vor Wahlmanns Amtsantritt, Informationen über enge Kontakte zwischen dem Staatsanwalt und einem Mitglied der Hells Angels vor. Darauf angesprochen sagte CDU-Fraktionsmanagerin Hermann: „Selbstverständlich werden wir diesen Fall unabhängig von Legislaturperioden aufklären, und natürlich werden wir diesen Fall umfassend aufklären.“
Hermann argumentierte, zwar sei schon im Juni 2022 bekannt gewesen, dass ein Verfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet wurde. Die Hausspitze des Justizministeriums in Person eines Staatssekretärs sei aber erst im November 2022 darüber informiert worden. „Das sei der Zeitpunkt, an dem das Ministerium hätte eingreifen müssen“, betonte Hermann.
Kritik von den Grünen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, warf der CDU indes vor, mit Blick auf die Landtagswahl 2027 auf „politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit“ zu setzen. Während des Strafverfahrens gegen den Staatsanwalt und während der dienstrechtlichen Aufklärungsarbeit des Ministeriums einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sei nicht sinnvoll.
Die politischen Auseinandersetzungen um den mutmaßlichen Justizskandal zeigen, dass die Aufklärung der Vorgänge nicht nur rechtliche, sondern auch erhebliche politische Dimensionen hat. Der geplante Untersuchungsausschuss dürfte daher in den kommenden Monaten im Fokus der niedersächsischen Landespolitik stehen.
