EuGH stärkt Position von Glücksspielern: Rückerstattung bei illegalen Online-Casinos möglich
Wer Geld bei unerlaubten Online-Glücksspielangeboten verliert, kann nun auf eine Rückerstattung hoffen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Spielern gestärkt und damit potenziell Millionen von Verbrauchern in der Europäischen Union neue Möglichkeiten eröffnet. Anlass für diese Entscheidung war ein konkreter Fall aus Deutschland, der die komplexen rechtlichen Fragen im Bereich des Online-Glücksspiels aufwarf.
Hintergrund: Ein deutscher Fall als Auslöser
Ein Spieler aus Deutschland hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Zu dieser Zeit waren Glücksspiele im Internet in Deutschland noch strikt verboten, was viele Verbraucher dazu veranlasste, auf Websites von Anbietern mit Lizenzen im Ausland – häufig in Malta – auszuweichen. Der betroffene Spieler forderte seine Verluste aufgrund der fehlenden behördlichen Genehmigung in Deutschland zurück und trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte.
Rechtliche Auseinandersetzung und EuGH-Entscheidung
Die beklagten Unternehmen argumentierten, dass das deutsche Verbot gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht verstoße und eine maltesische Lizenz auch in Deutschland anerkannt werden müsse. Zudem bezeichneten sie die Klagen als rechtsmissbräuchlich, da die Spieler wissentlich Anbieter mit ausländischen Lizenzen genutzt hätten. Das maltesische Gericht wandte sich mit diesen Fragen an den EuGH in Luxemburg, der die Argumentation der Unternehmen entschieden zurückwies.
Der Gerichtshof betonte, dass Mitgliedstaaten zum Schutz von Verbrauchern und zur Bekämpfung von Schwarzmärkten die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht beschränken dürfen. Diese Einschränkung bleibe auch dann gültig, wenn nationale Verbote später geändert werden – wie in Deutschland, wo Online-Glücksspiele seit 2021 mit behördlicher Genehmigung erlaubt sind. Darüber hinaus stellte der EuGH klar, dass Klagen von Spielern nach EU-Recht nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden können; die bloße Teilnahme an den Spielen reiche hierfür nicht aus.
Folgen und Expertenmeinungen
Rechtsanwalt und Glücksspielexperte Thomas Dünchheim warnt, dass virtuelle Spielveranstalter nun mit erheblichen finanziellen Risiken konfrontiert sein könnten. Die Rückforderungssummen seien oft beträchtlich, insbesondere da es eine große Anzahl an potenziellen Klagen gebe. Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, habe bisher nur ein kleiner Bruchteil der betroffenen Spielerinnen und Spieler geklagt, was auf eine mögliche Welle weiterer Ansprüche hindeutet.
Dieses Urteil unterstreicht die wachsende Bedeutung des Verbraucherschutzes im digitalen Zeitalter und könnte langfristig zu strengeren Regulierungen im Online-Glücksspielsektor führen. Es sendet ein klares Signal an Anbieter, sich an nationale Gesetze zu halten, und stärkt das Vertrauen der Verbraucher in rechtliche Abhilfen bei Verstößen.
