Machtprobe für Meloni: Italiener stimmen über Umbau des Justizsystems ab
In Rom will die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Verfassung ändern lassen, um das Justizsystem grundlegend zu reformieren. Die Opposition und zahlreiche Staatsanwälte warnen eindringlich vor den möglichen Folgen dieser Veränderungen. Nun haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort in dieser politisch brisanten Angelegenheit.
Volksabstimmung mit weitreichenden Konsequenzen
In Italien hat eine zweitägige Volksabstimmung darüber begonnen, ob das Justizsystem des Landes umfassend umgebaut wird. Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kommt es nun zu diesem verpflichtenden Referendum. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in ernster Gefahr.
Die Reform gilt als angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt. Das Referendum wird aber auch als bedeutender Stimmungstest für das rechte und linke Lager vor der nächsten Parlamentswahl betrachtet, die für Herbst 2027 geplant ist. Das Ergebnis der Volksabstimmung wird bis Montagabend erwartet. Wahlberechtigt sind mehr als 46 Millionen Italienerinnen und Italiener.
Politisches Ringen um die Justiz
Eine Zustimmung für die Reform wäre ein wichtiger politischer Sieg für die seit Herbst 2022 amtierende Regierung, eine Ablehnung hingegen ein schwerer Rückschlag. Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig. Jüngste Umfragen deuteten auf ein äußerst knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform hin.
Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien, mit der Meloni in Rom seit dreieinhalb Jahren regiert. Italiens rechtes Lager klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Die Opposition wiederum wirft der Ministerpräsidentin vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, um der Politik mehr Einflussmöglichkeiten zu gewähren.
Kernpunkte der umstrittenen Reform
Kern der Reform ist die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Zudem sollen neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden, was der Politik deutlich mehr Einfluss auf Personalentscheidungen verschaffen würde.
Bei allem Streit sind sich die meisten Beobachter darin einig, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich erheblichen Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich länger als in vielen anderen europäischen Ländern, bis Recht gesprochen wird. Nach einer aktuellen Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.
Prominente Kritiker melden sich zu Wort
Zu den prominenten Kritikern der Reform gehört Nicola Gratteri, leitender Staatsanwalt am Gericht von Neapel, der zu den bekanntesten Anti-Mafia-Kämpfern des Landes gehört. Gratteri sagte der Agentur AP: "Diese Regierung hat nicht die Reformen umgesetzt, die nötig sind, um Gerichtsverfahren effizienter zu machen. Stattdessen hat sie es nahezu unmöglich gemacht, gegen Kriminalität innerhalb der öffentlichen Verwaltung und gegen Korruption vorzugehen."
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die italienische Bevölkerung den Reformkurs der Regierung Meloni unterstützt oder ob die Warnungen der Opposition und Justizvertreter Gehör finden. Die Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf das Justizsystem, sondern könnte auch die politische Landschaft Italiens nachhaltig verändern.
